Gesetzesentwurf von Spahn Apotheken-Schutz zu Lasten der Patienten
Bei den Apothekern lässt Gesundheitsminister Jens Spahn auffällig viel Milde walten. Das hat Tradition bei der Union. Schon Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe wollte den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten am liebsten verbieten, um einheimische Apotheken vor den Stürmen des internationalen Wettbewerbs zu schützen.
Doch da war noch die SPD vor. Und der Europäische Gerichtshof. Nun startet Spahn einen neuen Anlauf, um den hiesigen Apotheken entgegenzukommen. Rechtsexperten bezweifeln, ob dieses Manöver „europafest“ ist. Spahn sollte also die Finger davon lassen. Im Interesse der Patienten, die kaum verstehen, warum ausgerechnet die Apotheken vom digitalen Zeitalter verschont bleiben sollen. Mit der Pkw-Maut wollte auch schon Kabinettskollege Andreas Scheuer dem europäischen Recht ein Schnippchen schlagen – und ist krachend gescheitert.
