Bundesregierung arbeitet an Gesamtpaket Was beim Klimaschutz auf die Bürger zukommt
Berlin · Die Bundesregierung bastelt an einem Gesamtkonzept für den Klimaschutz. Noch steht es nicht, aber es liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch.
Ob Auto- oder Bahnfahrer, Vielflieger, Mieter oder Häuslebauer: Wenn das Klimakabinett der Bundesregierung am 20. September Entscheidungen fällt, betrifft es alle. Je näher der Tag rückt, desto klarer zeichnet sich ab, was kommen dürfte – und wo es noch Knatsch gibt. Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollte ihres am Dienstagnachmittag verabschieden. Auch aus der CDU gibt es schon konkrete Vorschläge.
Zwei Fragen beschäftigen dabei die Fachleute besonders: Was bringt das wirklich fürs Einsparen von Treibhausgasen – und was kostet das? Die Verhandlungen darüber laufen bisher hinter verschlossener Tür. Ziel ist, die Klimaschutzziele für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1999 – sicher zu erreichen. Eine Auswahl dessen, was auf dem Tisch liegt:
Autofahren: Diesel und Benzin sollen über einen CO2-Preis teurer gemacht werden, da sind sich SPD und Union inzwischen grundsätzlich einig – auch wenn noch nicht klar ist, wie genau. Nicht-fossile Kraftstoffe – etwa Biosprit oder Wasserstoff – will die CSU im Gegenzug von der Energiesteuer befreien. Wer ein dienstliches Elektroauto auch privat nutzt, soll das nach dem Willen der Christsozialen nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Die Kfz-Steuer soll nach dem Willen von CDU und CSU stärker nach CO2-Ausstoß gestaffelt sein.
Autokauf: Wer ein Elektroauto kauft, bekommt schon jetzt eine Prämie. Die soll nach dem Willen der CSU steigen. Die SPD will diese Prämie sozial staffeln: Für günstige Autos mit einem Listenpreis bis 30 000 Euro soll der Bonus doppelt so hoch sein wie für teure Modelle.
Pendeln: Die Pendlerpauschale will die CSU erhöhen – eine konkrete Zahl liegt offiziell nicht auf dem Tisch. Die CDU ist ebenfalls für eine „Anpassung“ der Pauschale, CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung will sie als „Mobilitätspauschale“ ökologischer ausgestalten. Das könnte bedeuten, dass Bahn-Pendler oder solche mit umweltfreundlicheren Autos mehr profitieren.
Bus- und Bahnfahren: Konsens dürfte sein, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent zu senken. Wie sich das genau auf den Ticketpreis auswirkt, ist offen – sie könnten günstiger werden. Alle wollen mehr Geld in die Schiene stecken, Strecken ausbauen, die Taktung erhöhen – das gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr. Für den ÖPNV will die SPD 365-Euro-Jahrestickets fördern.
Radfahren: SPD und CSU betonen, dass die Rad-Infrastruktur ausgebaut werden soll – etwa Radschnellwege. Zu seinen Klimaschutz-Plänen zählt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch mehr Rechte für Radfahrer im Straßenverkehr.
Fliegen: Billigtickets unter 50 Euro will die CSU höher besteuern. In der CDU ist von einer generellen Erhöhung der Ticketsteuer die Rede, auch Ticketabgabe genannt. Das hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen.
Stromrechnung: Die Stromkosten pro Kilowattstunde dürften sinken – die Frage ist nur, wann. CSU und CDU wollen die Ökostrom- oder EEG-Umlage reduzieren, über die jeder Bürger die Förderung der Energiewende mitbezahlt. Wie genau sich das auf die Preise auswirkt, ist offen. Die SPD peilt eine Stromkosten-Senkung mittelfristig an.
Heizen: Wer mit Öl oder Erdgas heizt, muss über kurz oder lang mit steigenden Preisen rechnen – auch dafür soll der CO2-Preis sorgen. Für den Heizungstausch will die CDU dafür eine „Abwrackprämie“, das hält auch die SPD für sinnvoll.
Sanieren: Bessere Fenster, ein neues Dach, eine moderne Heizung – all das senkt den Energieverbrauch von Häusern. Wer hier investiert, soll über die Steuer gefördert werden, da sind Union und SPD einig. Wer ein Haus hat und saniert, soll nach dem Willen der CSU von der Erbschaftsteuer befreit werden.
Geld anlegen: Bürger können über „Klimaanleihen“ dem Staat Geld für den Klimaschutz leihen und bekommen einen garantierten Zinssatz. Der Vorschlag kam aus der SPD, die CSU unterstützt ihn und schlägt eine garantierte Rendite von zwei Prozent sowie eine Laufzeit bis 2030 vor. Ziel ist, für die vielen teuren Vorschläge Geld einzusammeln – denn an der „schwarzen Null“, einem ausgeglichenen Haushalt, will die Bundesregierung nicht rütteln.
Und dann sind da noch offene Baustellen – zum Beispiel:
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei 65 Prozent liegen – aber wie das klappen soll, ist derzeit offen. Es gärt auch weiter der Streit um ein Klimaschutz-Gesetz, das Verantwortlichkeiten beim CO2-Sparen klar den Ressorts zuteilt. Unklar ist auch, wie genau ein CO2-Preis aussehen soll: ob er als Erhöhung der Energiesteuer auf Sprit und fossile Heizstoffe kommt, wie die SPD vorschlägt, oder als nationaler Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für die Bereiche Verkehr und Gebäude, was der Union lieber wäre.
