„Wirtschaftsweise“: Heizen und Verkehr für Klimaschutz teurer machen

Empfehlung an Bundesregierung : Unterstützung für CO2-Steuerpläne von unerwarteter Stelle

Die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen der Bundesregierung, Heizen und Autofahren für den Klimaschutz teurer zu machen.

(dpa) Die Politik streitet über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer machen würde – denn Deutschlands Klimaschutzziele sind in Gefahr. Unterstützung für eine mögliche CO2-Steuer kommt nun von unerwarteter Seite. Die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für Treibhausgase einzuführen, die beim Autofahren und Heizen mit Öl oder Gas ausgestoßen werden. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie jedoch. Merkel betonte: „Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex.“ Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. „Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden“, sagte sie.

Wichtig ist laut „Wirtschaftsweisen“ vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird – und nicht nur „drangeflanscht“, wie der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der EU bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte Schmidt. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die „Wirtschaftsweisen“.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird.

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