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Absage von Altmaier: Berliner Koalition streitet über CO2-Steuer-Pläne

Absage von Altmaier : Berliner Koalition streitet über CO2-Steuer-Pläne

Mit einer brüsken Absage reagierte Wirtschaftsminister Altmaier auf den Vorschlag der Umweltministerin zur CO2-Besteuerung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO2-Preis gestellt. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der Saarländer der „Bild am Sonntag“.

Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Schulze hatte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt.

Ihr Kabinettskollege Altmaier warnte: „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier vor, nur auf der Bremse zu stehen. „Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF: „CO2 muss etwas kosten.“ Sie persönlich bevorzuge einen Mix „aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis“.