CO2-Steuer oder Emissions-Handel Union ringt um Klimaschutz-Rezepte
Berlin · Äußerungen der CDU-Chefin befeuern die Debatte um eine CO2-Steuer – vor allem intern. Eine Entscheidung soll im Sommer fallen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz gewarnt und versucht, die CDU-interne Debatte über eine CO2-Steuer zu dämpfen. „Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln“, verlangte Kramp-Karrenbauer am Montag auf Twitter. „Wir wollen eine Lösung, die Lenkungswirkung entfaltet, ökonomisch sinnvoll und sozial ausgewogen ist.“ Der Fokus liege nicht bei der vermeintlich leichten Antwort, Steuern zu erhöhen, sondern beim Emissions- und Zertifikatehandel sowie bei steuerlichen Anreizen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte dagegen an, sie werde noch vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis vorlegen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, im Klimakabinett werde entschieden, ob es eine Steuer oder eine andere Art des Preises werde. Dort stehe das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung. Ein CO2-Preis, egal ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen. So sollen die Bürger dazu gebracht werden, CO2 zu sparen, und klimafreundliche Technologien gefördert werden.
Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (beide CDU) hatten sich von der Absage distanziert. „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte Laschet im ARD-„Bericht aus Berlin“. Brinkhaus warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor Denkverboten, betonte aber auch: „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch.“
Die CDU-Chefin sagte am Montag dem Handelsblatt, ihre Partei gehe ohne Denkverbote in die Diskussion und wolle die Klimaschutzziele auch über die Steuerungswirkung des Preises erreichen. Es wundere sie beim Thema CO2 aber, „wie schnell wir auf nationale Lösungen gehen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn es ein Thema gibt, das aus meiner Sicht wirklich global und europäisch angegangen werden muss, dann ist es das Thema unserer gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel“, sagte sie.
Angesichts der Äußerungen von Laschet und Brinkhaus betonte Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk, der CDU-Vorstand habe lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten. Es sei die Haltung des Gremiums in Anwesenheit von Laschet und Brinkhaus gewesen, „sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl“.
CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, es gebe wesentlich intelligentere und zielgenauere Instrumente als eine schlichte CO2-Steuer. „Und die müssen ergriffen werden. Da bin ich ganz an der Seite unserer Bundesvorsitzenden – wir müssen Klima- und Wirtschaftskompetenz in Einklang bringen“, teilte Strobl am Montag auf Anfrage mit. Mit dem niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann erarbeite er ein Positionspapier, um Vorschläge für den Klimaschutz einzubringen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für eine offene Diskussion über mögliche CO2-Abgaben aus. „Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt“, sagte der Regierungschef unserer Redaktion. Er habe auch den Eindruck, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ohne Vorfestlegungen wolle. Der Vorschlag, die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente anzuheben, würde allerdings die Berufspendler über Gebühr belasten, sagte Hans. „Das kann nicht die alleinige Lösung sein.“ Vielmehr müsse es um einen umfassenden Umbau des Abgaben- und Umlagensystems gehen.
Hans bekräftige, dass auch die CDU die Klimaschutzziele erreichen wolle. Man müsse den Bürgern „klar sagen, dass es künftig zu Mehrbelastungen kommt, wenn man sich nicht umweltfreundlich verhält. Aber die Bürger müssen auf der anderen Seite auch wirkliche Vorteile haben, wenn sie CO2 einsparen“, sagte der CDU-Politiker.
