Merkel sieht CO2-Steuer skeptisch, Scholz will keine Mehrbelastung

CO2-Steuer : Koalition streitet über CO2-Steuer

Kanzlerin Merkel sieht neue Abgabe skeptisch. Finanzminister Scholz gegen Mehrbelastung.

() Die Koalitionspartner Union und SPD streiten über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz – schließen aber geschlossen eine Mehrbelastung besonders von Menschen mit kleinerem Einkommen aus. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt und äußerte sich skeptisch zu einem Steuer-Aufschlag auf Sprit und Heizöl. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht noch kein überzeugendes Konzept für die Steuer, stellte aber in Erfurt klar: „Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt.“

Die große Koalition will noch 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Deutschland beim CO2-Sparen auf Kurs kommen soll. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Ziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, bei der die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit, die Bundesregierung hat Gutachten in Auftrag gegeben. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union. Merkel bezeichnete beim Bürgerdialog erneut das sektorweise Einsparen mit Hilfe von Ordnungsrecht und eine CO2-Bepreisung als Alternativen, während die SPD beides zusammen für nötig hält. Die Kanzlerin sagte, die Bürger möglichst wenig zu belasten, gehe eher über einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. So einen Emissionshandel gibt es in der EU bisher nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU), zuständig für Umweltschutz, sprach sich gegen die Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize aus. „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Strom- und Energiesteuer müssten sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. „Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen“ müsse der Anreiz sein, „mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird“. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die SPD-Pläne und forderte Bewegung von der Union. Konkrete Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen seien auch nötig.

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