Kommentar PR-Aktion des Ministers?
Wäre es nicht definitiv anders, könnte man jetzt glatt denken, Peter Altmaier sei ein Grüner. Der christdemokratische Bundeswirtschaftsminister will einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens für eine „Charta“ zur Rettung des Klimas schmieden, auf das Ökonomie und Ökologie endlich versöhnt werden.
Das klingt, als ob Altmaier nie einer Bunderegierung angehört hätte. Doch zählt er dort längst zum personellen Stamminventar, einst sogar als Umweltminister.
Sicher ist es ehrenwert, Fehler einzugestehen. Der Zeitpunkt für Altmaiers grüne Offensive verwirrt dann aber doch. In der laufenden Legislaturperiode hat Schwarz-Rot die klimapolitischen Weichen für die Zukunft nämlich schon gestellt. Vieles davon ist zweifellos unzureichend. Doch deshalb werden Klimapaket oder Kohlegesetz nicht mehr aufgeschnürt.
So bleibt der Verdacht, dass es sich eher um eine PR-Aktion des Wirtschaftsministers handelt. Beim Klimaschutz wird ihm tatsächlich wenig Kompetenz zugetraut. Die Grünen sollten sich aber seines Positionspapiers erinnern, falls es 2021 zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommt. Aus hehren Worten könnten dann tatsächlich noch umweltpolitische Taten werden.
