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Wirtschaftsminister Altmaier geht in die Klimaschutz-Offensive

Minister will Wirtschaft Nachteile ausgleichen : Altmaier geht in die Klimaschutz-Offensive

Der Wirtschaftsminister will dem Kampf gegen die Erderwärmung höchste Priorität einräumen und die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen bewahren.

Angesichts der Dramatik des Klimawandels wirbt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Klima und Wirtschaft. Der CDU-Politiker forderte am Freitag in Berlin, dem Klimaschutz in der Politik Vorrang einzuräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb zu schützen. „Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier.

Die Bundesregierung habe nicht entschieden genug reagiert, räumte er ein, und damit vor allem die jüngere Generation verärgert: „Die jungen Leute fragen uns, warum sie uns glauben sollen.“ Das EU-Klimapaket „Green Deal“ sei „möglicherweise die letzte Chance unserer Generation“, die Erderhitzung noch zu verlangsamen. Wenn es nicht gelingt, die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen, werde dies „existenzielle Folgen“ für die gesamte Menschheit haben.

Konkret plant Altmaier demnach eine Charta, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können. Sie soll unter anderem nationale Treibhausgas-Minderungsziele für jedes Jahr bis 2050 enthalten – bisher gibt es jährliche Treibhausgas-Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Damit wisse jede Generation, welches Ausmaß an Minderungspflichten auf sie zukomme, sagte Altmaier. 2050 soll Deutschland „klimaneutral“ sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Die Charta solle zudem eine „Klimagarantie“ und eine „Wirtschaftsgarantie“ erhalten, die alle staatlichen Stellen verpflichte, „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen“, sagte Altmaier. Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb müssten ausgeglichen werden.

Damit dürfte er beim Verband der Saarhütten (VDS) offene Türen einrennen. Es sei bis heute noch nicht einmal geklärt, wie die bisherigen Klimaziele finanziert werden sollen, kritisierte der Verband am Freitag einen Beschluss des Umweltausschusses des Europaparlaments, der sich am Donnerstag für eine drastische Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 ausgesprochen hatte. Statt den bisher vorgesehenen 40 Prozent sollen demnach nun 60 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. „Wir können uns weitere Belastungen der Unternehmen in Deutschland schlichtweg nicht leisten“, warnte Geschäftsführerin Antje Otto. Damit würden die Finanzkraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und viele deutsche Industriearbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.