Herr Bütikofer, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Merkel kommen mit Xi Jinping im Video-Format zusammen. Was sollte ihre Botschaft an die chinesische Führung sein?
Interview mit Reinhard Bütikofer zum EU-China-Gipfel „Wir Europäer sind der chinesischen Rhetorik müde“
Brüssel · Am Montag treffen Vertreter der EU und China digital aufeinander. Themen des Gipfels sind der Kampf gegen den Klimawandel, Handels- und Wirtschaftsfragen sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie.
11.09.2020
, 19:20 Uhr
BÜTIKOFER Die EU-Spitze sollte der chinesischen Führung klarmachen, dass die zunehmende Kritik, die die Volksrepublik aus Europa hört, nicht bloß einer momentanen Verstimmung entspringt. Peking muss wissen: Es hilft nicht, wenn die Volksrepublik uns demnächst mal wieder Versprechungen macht. Vielmehr manifestiert sich hier unsere sehr grundlegende Kritik an den aggressiven Entwicklungen der chinesischen Außenpolitik und an der immer totalitäreren Unterdrückung in China selbst. Wir Europäer wollen, dass China ernsthafte Kurskorrekturen vornimmt. Kommt es dazu nicht, dann bewegen sich Europa und China weiter auseinander.
Wie würde die chinesische Regierung reagieren, wenn die EU-Seite deutlich würde?
BÜTIKOFER Wann immer wir Europäer klarmachen, dass wir die Volksrepublik mehr und mehr als systemischen Rivalen sehen, tut die dortige Führung so, als sei das bloß ein Missverständnis. Tatsächlich stellt China die EU im eigenen Land seit etlichen Jahren als System-Rivalen dar. Die kommunistische Partei unterdrückt offen und brutal bei uns hoch gehaltene Grundwerte wie die Pressefreiheit, den Verfassungsstaat oder eine sich frei entfaltende Zivilgesellschaft. Sie denunziert diese Werte in konsequenter Konfrontation als chinafeindlich. Wir Europäer sind der chinesischen Rhetorik müde. Wir werden nicht auf die Worte hören, sondern auf die Taten schauen, und die sind eindeutig.
Nimmt China die EU als Spieler ernst?
BÜTIKOFER Es ist bereits besser geworden. In den letzten Monaten ziehen die Europäer schon deutlich mehr an einem Strang als in der Zeit davor. Die Chinesen selbst bringen uns dazu, dass Europa stärker zusammenhält. Deutschland spielte lange in der Tat eine Sonderrolle. Das hing damit zusammen, dass sich die deutsche und die chinesische Wirtschaft sehr gut ergänzten. Deutsche Unternehmen konnten chinesischen die High-Tech-Produkte liefern, die dort gefragt waren. Aber jetzt wird China mehr und mehr Wettbewerber. Angela Merkel hat das 2016 nach ihrem neunten China-Besuch deutlich gemacht. In dem Maße wie die Chinesen versuchen, deutscher zu werden, sind die Deutschen gezwungen, europäischer zu werden.
Rechnen Sie mit Bewegung beim Gipfel?
BÜTIKOFER Nein. Für die Volksrepublik dürfte Washington die erste Adresse bleiben. Vermutlich wird sie erst einmal abwarten, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, bevor sie sich beim Investitionsschutzabkommen mit der EU festlegt.
