19 Milliarden zuviel im Bundeshaushalt Wohin mit den überschüssigen Steuer-Milliarden?
Berlin · Wie Bürger und Unternehmen von dem Rekord-Gewinn des Staates profitieren könnten.
19 Milliarden Euro extra stehen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung. Eine Wahnsinns-Summe. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund vergangenes Jahr trotz schwacher Konjunktur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Nun gibt es viele Forderungen, was man damit machen könnte. Investieren in die Infrastruktur und marode Schulen sagen die einen, Bürger und Wirtschaft entlasten, die anderen. Ein Überblick.
Solidaritätszuschlag: Beschlossen hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abzuschaffen. Die Union fordert schon länger eine komplette Streichung, die SPD wehrt sich aber, den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Körperschaft- oder Einkommenssteuer auch für Top-Verdiener zu kippen. Mit der Neuregelung werden die Steuerzahler zunächst um gut zehn Milliarden Euro entlastet, fiele der Soli komplett weg, beliefe sich die Summe auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Für die Union ist dies eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der SPD wird das aber nichts werden – es sei denn, sie bekäme eine Vermögenssteuer. Keine Chance also.
Einkommenssteuer: 2003 hatte Unionsmann Friedrich Merz eine radikale Vereinfachung des Steuersystems gefordert, so dass die Erklärung auf einen Bierdeckel passt. Jetzt macht sich Merz erneut dafür stark, allerdings „beidseitig“ beschrieben durch eine strikte Unterscheidung der Besteuerung von Firmen und Privatpersonen. Bei einer Einkommenssteuerreform hätten auch Länder und Kommunen mitzureden, mit denen sich der Bund die Einnahmen teilt. Deren Interesse ist gering. Auch betont die Koalition, gehandelt zu haben: Der Grundfreibetrag wurde regelmäßig angepasst, die „kalte Progression“ korrigiert und der Soli wird abgesenkt. Mehr ist wohl nicht drin.
EEG-Umlage: Eine rasche Reduzierung des Aufschlags auf den Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energien wird immer wahrscheinlicher. Nach der CSU plädierten am Mittwoch auch führende CDU’ler dafür. Begründung: „Eine Strompreissenkung kommt jedem zugute, Familien wie Mittelstand.“ Nimmt die Koalition zehn Milliarden Euro vom Überschussgeld, könnte laut CSU die Belastung der Bürger durch die EEG-Umlage um die Hälfte sinken. Im Klimapaket steht bereits, dass die CO2-Bepreisung über die Umlage zu kompensieren ist. Nun ist eine umfassendere Entlastung möglich.
Unternehmenssteuerreform: Die Union will die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen. Auch fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon länger, die Körperschaftssteuer von aktuell 15 Prozent moderat abzusenken. Eine Reduzierung um einen Prozentpunkt würde laut Finanzministerium drei Milliarden Euro kosten. Dafür spricht, dass andere Staaten eine Reform längst umgesetzt haben und wettbewerbsfähiger geworden sind. Dagegen spricht, dass auch die Länder von den Ausfällen betroffen wären, die aber die Schuldenbremse einhalten müssen. Die SPD ist zwar bereit, über niedrigere Unternehmenssteuern zu verhandeln, wird aber Gegenleistungen erwarten – Bürgerwindgeld, höhere Erbschaftssteuer, Bodenwertzuwachssteuer sind die Stichworte. Daraus wird wohl nichts.
Umsatzsteuer: Das wäre was, wenn sich die Koalition an die Herkulesaufgabe machen würde, das Umsatzsteuerchaos zu beseitigen. Der Normalsatz liegt bei 19 Prozent, der ermäßigte bei sieben. Warum manches niedriger und anderes höher besteuert wird, ist kaum nachvollziehbar. 240 Milliarden Euro nimmt der Staat pro Jahr durch die Umsatzsteuer ein. Ein Prozent weniger beim höheren Satz würde die Bürger um 11,5 Milliarden Euro entlasten. Das könnte den Konsum ankurbeln. Dagegen spricht erneut, dass von den Ausfällen auch Länder und Kommunen betroffen wären.
Direkte Auszahlung: Olaf Scholz könnte jedem Bürger locker mindestens 200 Euro überweisen und so die 19 Milliarden Euro unters Volk bringen. Freilich kaum vorstellbar.
