CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will mehr Schutz für Lokalpolitiker

CDU-Vorsitzende : Kramp-Karrenbauer will mehr Schutz für Lokalpolitiker

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker verbessern. Wenn jemand in einer besonderen Art und Weise bedroht sei, müsse man für ihn ein entsprechendes Schutzkonzept erstellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion.

Das könne nicht abhängig sein von der Frage, ob es sich um Personen des öffentlichen politischen Lebens auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene handle. Einzuschätzen, wie die Bedrohungslage sei und welches Sicherheitskonzept gegebenenfalls nötig sei, sei Sache der Polizei.

Kramp-Karrenbauer verwies als positives Beispiel auf Nordrhein-Westfalen, wo eine zentrale Stelle eingerichtet worden sei, eine Hotline, an die sich die Kommunalpolitiker wenden könnten. Diejenigen, die sich engagieren wie eben Bürgermeister, hätten es verdient, den Schutz des Staates auch zu bekommen.