Bund verteidigt vor Bundesverfassungsgericht die BND-Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht : Bund verteidigt BND-Massenüberwachung

Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), am Dienstag in Karlsruhe.

Die Richter des Ersten Senats verhandeln noch bis Mittwoch über eine Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und mehrerer ausländischer Journalisten. Dabei geht es um die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet.