13,5 Milliarden Euro Debatte um Rekord-Überschuss geht weiter
Berlin · Nach dem Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD am Dienstag für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden.
„Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
CSU-Chef Markus Söder schlug vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. „Davon hätten alle was – sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke, FDP und AfD forderten, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Das Geld solle der „steuerlich geschröpften Mitte“ zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
