Green Deal der EU-Kommission: Ein weiter Weg zu einem grünen Europa

Green Deal : Ein weiter Weg zu einem grünen Europa

Über die nun vorgestellten Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission gibt es Unzufriedenheit. Gehen deutsche Kohle-Reviere leer aus?

Eine Billion Euro für den Klimaschutz sind nicht genug. Schon bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihren Plan zum ökologischen Umbau der Mitgliedstaaten präsentieren konnte, hatten etwa die Kritiker im Europäischen Parlament die Zahlen geprüft und Erstaunliches entdeckt: „Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kommentierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.

Selbst in den eigenen christdemokratischen Reihen gab es am Dienstag nach der Veröffentlichung der Details bestenfalls zurückhaltende Zustimmung. Den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft mit intelligenten Maßnahmen zu befördern, sei eine „gute Idee“, befanden Daniel Caspary und Angelika Niebler, die beiden Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten. Tatsächlich reicht die eine Billion bis 2030 nicht einmal annähernd an die Summe heran, die von der Leyen selbst in den vergangenen Monaten als dringend nötig bezeichnet hatte. Sie sprach bisher von 260 Milliarden Euro – pro Jahr. Nun sollen es gerade mal 100 Milliarden sein.

Hinzu kommt, dass die Kommission zu einem erheblichen Teil längst bekannte Programme addierte – der Anteil von frischem Kapital ist denkbar gering. Knapp die Hälfte des Gesamtbetrages (485 Milliarden Euro) stammen aus dem künftigen EU-Haushalt. Um auf die Billion zu kommen, rechnete die Kommission unter anderem 115 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung aufwenden sollen, einfach hinzu. Etwa 300 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) an Darlehen für klimaneutrale Projekte beisteuern.

Wirklich neu sind jene rund 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission in einen Solidarfonds einzahlen will, den sie am Dienstag in Straßburg vorstellte. Damit könnten Regionen unterstützt werden, die vom klimaneutralen Umbau besonders betroffen sind – beispielsweise die rund 108 europäischen Kohle-Reviere. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Zumal Brüssel für die Umstellungshilfen auch noch Gelder aus dem bestehenden Regionalfonds und nationalen Beiträgen der Mitglied­staaten nutzen will, so dass am Ende 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Unterm Strich würde von der Leyen damit ihre Zusage erfüllen, 25 Prozent (derzeit 20 Prozent) der künftigen EU-Haushalte für den Klimaschutz auszugeben. Die Zweifel, ob das reichen wird, sind allerdings groß. In einem Papier der Grünen heißt es, die Klima-Investitionen müssten auf 50 Prozent ausgeweitet werden.

Doch noch sind alle diese Zahlen reine Makulatur, weil eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten über die künftigen Überweisungen nach Brüssel aussteht. Ausgerechnet die Berliner Koalition, deren Mitglied von der Leyen bis vor wenigen Monaten war, legt sich quer. Deutschland ist nicht bereit, ab 2021 mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel abzuführen. Die EU-Kommission fordert aber 1,1 Prozent, das Europäische Parlament sogar 1,3 Prozent. Hinzu kommt, dass Deutschlands Kohle-Regionen, die auf EU-Unterstützung hoffen, wohl am Ende leer ausgehen. Denn die 100 Milliarden Euro werden nach bestimmten Kriterien wie Höhe der CO2-Ausstoßes, der Zahl der bedrohten Arbeitsplätze und vor allem dem Wohlstand des betroffenen Mitgliedslandes vergeben.