Gezielte Aktion in vier Bundesländern Razzia gegen mutmaßliche Islamisten
Berlin · Mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern sind Ermittler gegen Verdächtige aus Tschetschenien vorgegangen. Hatten sie einen Anschlag geplant?
Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine Synagoge und ein Einkaufszentrum seien ausgekundschaftet worden, sagte Sprecher Martin Steltner. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden.
Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt geführt.
Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details nannte der Sprecher nicht. „Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels“, sagte der Sprecher. Deshalb seien die Ermittlungsbehörden in einem „frühen Stadium“ eingeschritten.
In einem neuen Tweet gab die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag die Zahl der Verdächtigen mit fünf an. Zugleich wurde betont, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen nicht reichten. Die bisherigen Verdachtsmomente hätten sich bislang nicht zum dringenden Tatverdacht erhärtet.
Durchsuchungen fanden an insgesamt neun Orten statt. In Berlin gab es Razzien in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Spandau und Köpenick, in Brandenburg in Ludwigsfelde, in Nordrhein-Westfalen in Hagen und in Thüringen in Arnstadt. Rund 180 Polizeikräfte waren im Einsatz.
Die Durchsuchungen hätten Klarheit über die Motivlage bringen sollen, erklärte die Behörde. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Diese würden jetzt ausgewertet.
Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei hat der Einsatz gezeigt, dass die Hauptstadt nach wie vor im Fokus des Terrorismus stehe. „Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken“, sagte Landesvize Kerstin Philipp.
Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Dezember 2017 die islamistische nordkaukasische Szene in Deutschland eingeschätzt. Demnach stieg seit Mitte 2015 die Zahl von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation stark an. Etwa 90 Prozent kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenen. Eine konkrete Zahl der hier lebenden Nordkaukasier sei aber nicht bekannt, ebenso wenig Strukturen einer nordkaukasischen islamistischen Szene oder eine Führungsfigur.
