Soli: Scholz setzt Pläne für Solidaritätszuschlag in Koalition durch

Große Koalition : Scholz setzt Pläne für Soli-Zuschlag in Koalition durch

Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch dem Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags zustimmen. Nach Aussage der Fraktionsspitzen von Union und SPD kann das Gesetz damit im Herbst beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Zahlenden ganz abgeschafft wird und für weitere 6,5 Prozent teilweise. Die übrigen 3,5 Prozent zahlen ihn weiterhin in voller Höhe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Er kündigte an, dass er weiter für dieses Modell kämpfen werde.

Beim Koalitionsgipfel am Sonntag legten Union und SPD den Streit über die Mietpolitik bei. Das Ringen um die Grundrente geht weiter.