Im Dauerclinch
Berlin · Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Griechenland und anderen EU-Ländern mit insgesamt 700 Millionen Euro zur Hilfe kommen. Die ersten 300 Millionen sollen schon im laufenden Jahr fließen.
Im letzten Jahr waren es noch mehr als eine Million Menschen, jetzt schaffen es nur noch ganz wenige Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute. Die mazedonische Polizei hat gestern rund 200 Flüchtlinge aus Nordgriechenland einreisen lassen, berichtete ein Reporter. Auf der griechischen Seite warten inzwischen 10 000 Flüchtlinge auf die Weiterreise. Im griechischen Piräus kamen gestern wieder mehr als 1000 Flüchtlinge an.
In Kroatien und Slowenien wurde am Morgen nicht ein einziger Flüchtling gezählt. Am Vortag waren es rund 450, teilte die Polizei gestern mit. Die weitgehende Schließung der Grenze durch Mazedonien hat schätzungsweise 10 000 Migranten in Nordgriechenland stranden lassen. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Ihre Gesundheit sei in Gefahr, warnten humanitäre Organisationen. Griechische Medien berichteten, verzweifelte Migranten hätten in der Nacht an den Türen der rund 100 Einwohner des Dorfes von Idomeni geklopft und um Lebensmittel und Milch für ihre Kinder gebeten. Europas Nothilfe für die Flüchtlinge in Griechenland kommt in Gang. 700 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren für alle Länder bereitgestellt werden, um "humanitäres Leid innerhalb unserer Grenzen abzuwenden", erklärte der für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides gestern bei der Vorstellung des neuen Vorschlags. 300 Millionen stehen für dieses Jahr bereit, jeweils 200 Millionen für 2017 und 2018. "Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel", sagte der Kommissar.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind bereits in diesem Jahr rund 120 000 Asylbewerber in Griechenland angekommen, etwa 25 000 haben sich regelrecht aufgestaut, seitdem die Grenze zu Mazedonien nahezu dichtgemacht wurde. Athens Premier Alexis Tsipras hatte noch am Dienstag von weiteren 100 000 Flüchtlingen gesprochen, auf die die wartende Menge in den kommenden Wochen anwachsen könnte. Inzwischen werden von den Hellen Zeltstädte für bis zu 50 000 Hilfesuchende errichtet. Für weitere 50 000 Menschen will die Regierung Hotels anmieten. "Unmittelbar nach Bereitstellung der Gelder können sie genutzt werden", betonte Stylianides.
Dennoch wird es dauern, bis Geld fließt. Denn die Kommission muss zunächst einen Nachtragshaushalt für 2016 beim Europäischen Parlament einreichen. Das ist nötig, weil es sich um frisches Kapital handelt, das also nicht aus anderen Fördertöpfen umgewidmet wird. Noch am Dienstag waren Spekulationen aufgekommen, man werde für die Nothilfe die Fördermittel für Afrika zusammenstreichen. "Das ist Unsinn", hieß es aus der Kommission gestern. Für viel Wirbel sorgten gestern erneut Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann . Er forderte die deutsche Regierung auf, "eine Tagesquote festzulegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen". Dafür könne man eigene Durchreise-Zertifikate ausgeben. Österreich dürfe "nicht zur Verteilstelle werden", sagte der Kanzler.
Meinung:
Notwendig, aber nicht genug
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Dass Europa eingreifen und Nothilfe leisten muss, wird wohl kaum jemand ernsthaft bezweifeln Die Situation, die von den Ländern entlang der Balkanroute bewusst herbeigeführt wurde, ist nun nicht anders zu bewältigen, wenn man menschliches Leid und eine humanitäre Katastrophe vermeiden will. Auch wenn die Sache nicht ohne Widersinn ist: Da beschließen Österreich und die übrigen Anrainer dieses Fluchtweges über Land, ihre Grenzen dicht zu machen und müssen nun für die Folgen aufkommen. Die Nothilfe wird die Lage der Flüchtlinge lindern, aber nicht lösen. Es bleibt bei der politischen Herausforderung, am Montag beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei einen Durchbruch zu schaffen. Eine Eskalation kann sich niemand leisten.
