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Der ewige Kampf um das Kreuz an der Wand

Der ewige Kampf um das Kreuz an der Wand

Wie viel Religion gehört in einen deutschen Gerichtssaal? Seit Jahrzehnten taucht diese hoch emotionale Frage immer wieder auf. Jetzt ist ausgerechnet im katholischen Saarland ein neuer Streit entbrannt.

Ein Gerichtssaal ist kein Gebetsraum, sagen die einen. Andere schimpfen über eine falsche Entscheidung und ein fatales Signal. Der Streit um Kreuze und Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden lässt die Emotionen wieder hochkochen. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Anordnung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, die religiösen Symbole zu entfernen. Kreuze hätten in einem Sitzungssaal "keine ´Daseinsberechtigung" sie stünden für eine Autorität, die nicht für die Rechtsprechung eines staatlichen Gerichtes maßgeblich sei.

Auf diese Form der spontanen Berühmtheit hätte Stefan Geib sicher gerne verzichtet. Doch der Präsident des Saarbrücker Amtsgerichts hat es nun mal getan. Er ordnete an, alle noch verbliebenen Kreuze aus den Sitzungssälen seines Hauses zu entfernen. Dass er den Symbolcharakter, den viele Menschen dem christlichen Symbol zumessen, unterschätzt hat, gestand Geib bereits in einer E-Mail an Richterkollegen und Verwaltungsmitarbeiter ein. Doch diese Einsicht bewahrte ihn nicht davor, dass gestern - am Tag, nachdem unsere Zeitung den Vorgang öffentlich gemacht hatte - die Empörungsmaschinerie erst richtig in Gang kam. Wie aus dem Umfeld des rigorosen Gerichtspräsidenten zu erfahren war, war - um beim Thema zu bleiben - die Hölle los.

Das dürfte auch an der prompten Reaktion hiesiger CDU-Politiker gelegen haben. Den Anfang machte noch am Dienstagabend auf Facebook der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Stephan Kolling. "Kreuze gehören zu unserer Kultur", schrieb er, "sie stehen für humanistische, soziale und christliche Werte, für unsere Geschichte und für unser gesellschaftliches Zusammenleben." Wer Kreuze abhänge, ereiferte sich Kolling, "der legt seine Wurzeln ab".

Gestern legten dann der Chef der CDU-Landtagsfraktion , Tobias Hans , sowie CDU-Generalsekretär Roland Theis nach. Für Theis geht von der Entscheidung des Gerichtspräsidenten "das fatale Signal aus, unsere Werte und Symbole befänden sich auf dem Rückzug". Nach Ansicht von Hans steht das Kreuz für Werte, "auf denen unser Gemeinwesen basiert". Daher sei es "gut und richtig, auch im Gerichtssaal daran erinnert zu werden". Gerade in einer Zeit, in der Zuwanderern die Akzeptanz und Achtung unserer Werte abverlangt werde, sei der Entschluss, Kreuze zu verbannen, "ein falsches Zeichen des Rückzugs", mahnte Hans. Sein letzter Satz war eine deutliche persönliche Kritik an Geib, der in seiner Erklärungs-E-Mail von einem "idealen Zeitpunkt" gesprochen hatte, die Kruzifixe entfernen und durch das Landeswappen ersetzen zu lassen. Geib handelte also, weil er jetzt so handeln wollte, nicht, weil es irgendwelche Beschwerden gegeben hätte.

Die gab und gibt es immer mal wieder. Und die Gerichte sind lange höchst unterschiedlich damit umgegangen, wenn es denn überhaupt einmal vorkam, dass sich jemand vom Kreuz an der Wand in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtigt sah. Im Saarland war dies erstmals 1995 der Fall - wie es der Teufel will, am Saarbrücker Amtsgericht, das jetzt wieder im Fokus steht. Seinerzeit blieb das Kruzifix im vorgesehenen Saal hängen, der Prozess wurde aber in einem Raum ohne Kreuz abgehalten. Jahre später gab es vor dem Arbeitsgericht Saarlouis dasselbe Anliegen, diesmal wurde das Kreuz vor Sitzungsbeginn entfernt und nach Ende der Sitzung wieder aufgehängt. 2001 musste dann das Landgericht Saarbrücken entscheiden, nachdem sich ein Amtsrichter in Saarlouis geweigert hatte, die "Einrichtung des Gerichtssaals" zu verändern. Das Landgericht urteilte, dass nicht-christliche Prozessbeteiligte einen Anspruch darauf haben, dass gegen sie nicht unter dem christlichen Symbol des Kreuzes verhandelt wird.

Vor 15 Jahren gab es in den meisten saarländischen Gerichtssälen noch Kreuze. Das hat sich geändert. Nach der umstrittenen Entscheidung von Saarbrücken sind die religiösen Symbole noch in 30 von 83 Sälen zu sehen. Das entspricht einer Quote von 36 Prozent, wie ein Sprecher des Justizministeriums auf SZ-Anfrage mitteilte. Unterm Kreuz verhandelt man zum Beispiel noch im Amtsgericht Merzig. Dort ist nach den Worten des neuen Direktors Gisbert Lasotta auch keine Entfernungsaktion geplant. Das gleiche Bild im Landgericht, wo in 11 von 16 Sälen Kreuze zu finden sind. In "ausdrücklicher Abstimmung" mit dem Personalrat und dem Richterrat, betonte ein Gerichtssprecher, solle die "bisherige Übung" beibehalten werden. Heißt: Die Kreuze bleiben hängen, und wer ein Problem damit hat, weicht auf einen Saal ohne Kreuz aus. Es gibt im Saarland also keine einheitliche Linie, daran wird sich wohl auch nichts ändern. "Eine Weisung des Ministeriums gibt es nicht und wird es nicht geben", erklärte der Sprecher. Die Entscheidung treffe "jeder Behördenvorstand selbst".

Die Fraktionen des saarländischen Landtags haben vor Jahren die Entscheidung getroffen, dass ein Kreuz in den Plenarsaal gehört. Seit der Renovierung vor gut einem Jahrzehnt hängt hinter dem Präsidenten zwar kein Kruzifix mehr, aber ein schlichtes Kreuz, das besser zum Stil des umgebauten Saales passt, gibt es schon noch. Wobei - eigentlich sind es zwei Kreuze: Auch das Wappen des Saarlandes beinhaltet schließlich eins, das rote Kreuz der Kurfürsten von Trier. Gerichtspräsident Geib, der die Kruzifixe durch Landeswappen ersetzen ließ, muss wohl akzeptieren: So leicht wird man im Saarland das Kreuz nicht los . . .

Zum Thema:

Der Streit um Kruzifixe schwelt in Deutschland seit über 30 Jahren. Entbrannt war die Diskussion 1985 in Bayern. Ein Familienvater hatte Beschwerde gegen Kreuze in den Unterrichtsräumen seiner Kinder eingelegt. Recht bekam er zehn Jahre später: 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht , das Anbringen von Kreuzen in staatlichen Schulen verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Zuletzt hatte 2010 die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU ) mit der Forderung nach einem Kreuz-Verbot in Schulen für Wirbel gesorgt. dpa