Hessen zahlt weniger für andere Länder

Wiesbaden. Hessens Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) sind im vergangenen Jahr wegen großer Steuerausfälle auf 1,91 Milliarden Euro gesunken. 2008 hatte Hessen noch 2,47 Milliarden Euro gezahlt, für 2009 waren im Haushalt Zahlungen von 2,28 Milliarden Euro eingeplant gewesen

Wiesbaden. Hessens Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) sind im vergangenen Jahr wegen großer Steuerausfälle auf 1,91 Milliarden Euro gesunken. 2008 hatte Hessen noch 2,47 Milliarden Euro gezahlt, für 2009 waren im Haushalt Zahlungen von 2,28 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Größter Zahler im vergangenen Jahr war erneut Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg mit 1,51 Milliarden Euro. Mit 2,89 Milliarden Euro war Berlin erneut größter Nehmer, wie das hessische Finanzministerium in Wiesbaden gestern unter Berufung auf Daten von Bundesfinanzministerium und Länderministerien berichtete. Insgesamt wurden 2009 knapp sieben Milliarden Euro durch den LFA umverteilt.Die Steuereinnahmen in Hessen seien im vergangenen Jahr um 14,2 Prozent eingebrochen auf 16,5 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Die anderen Länder hätten im Durchschnitt 11,6 Prozent weniger Steuern kassiert. Die hessische Landesregierung beklagt seit Jahren die hohe Belastung im LFA, das System sei ungerecht. Andere Länder könnten mit hessischem Geld staatliche Leistungen erbringen, die Hessen sich selbst nicht leisten könne, erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Deshalb schließt das Land eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Auch der Kampf um 400 Millionen Euro, die im Kommunalen Finanzausgleich gestrichen werden sollen, müsste nicht so scharf geführt werden, wenn der Länderfinanzausgleich gerechter wäre, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.Die Umverteilung von Steuermitteln durch den LFA soll annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern schaffen. Weitere Großempfänger des Geldtransfers waren 2009 die ostdeutschen Bundesländer Sachsen (921,3 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (519,6 Millionen), Brandenburg (506,2 Millionen) und Thüringen (502,3 Millionen). Das Saarland erhielt 93,4 Millionen Euro. dpa

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