Bayern entfacht neuen Streit um Länderfinanzausgleich

München/Berlin. Bayern hat mit der Forderung nach einem Einfrieren seiner Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert, den Streit neu angefacht. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Schmerzgrenze überschritten

München/Berlin. Bayern hat mit der Forderung nach einem Einfrieren seiner Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert, den Streit neu angefacht. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Schmerzgrenze überschritten. Er pochte erneut auf eine Reform der seit Jahren umstrittenen Regelung und plädierte dafür, die Zahlungen in den Ausgleichstopf bis 2019 einzufrieren. Dann muss die Umverteilung ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft.Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich senken. "Hessen wird das auf Dauer nicht hinnehmen, und dann werden wir klagen", sagte er in Wiesbaden. Für dieses Jahr setze er aber noch auf Verhandlungen. dpa

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