Kretschmann gegen Klage zum Länderfinanzausgleich

Kretschmann gegen Klage zum Länderfinanzausgleich

München/Stuttgart. Im Streit über den Länderfinanzausgleich dringt Baden-Württemberg auf eine Verhandlungslösung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die von Bayern angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nur "der letzte Ausweg, wenn die Nehmerländer jegliche Verhandlung verweigern"

München/Stuttgart. Im Streit über den Länderfinanzausgleich dringt Baden-Württemberg auf eine Verhandlungslösung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die von Bayern angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nur "der letzte Ausweg, wenn die Nehmerländer jegliche Verhandlung verweigern". Die Politik müsse selber ihre Gestaltungsfähigkeit beweisen und könne "nicht ständig vor Gericht rennen". Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Bayern. Bayern allein bringe über die Hälfte dieses Ausgleichssystems auf, Baden-Württemberg ein Viertel.Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Montagabend versichert, der Freistaat meine es mit seiner Drohung "sehr ernst". Er kündigte an: "Es gibt genau noch eine Runde des Redens - und dann wird geklagt." Er schätzte, "dass wir bis zur Sommerpause absehen, ob die Gespräche zielführend sind". dapd