Vorbereitung für Neuwahl auf Hochtouren

Saarbrücken/Berlin. Im Saarland laufen die Vorbereitungen für die vorgezogene Landtagswahl auf Hochtouren. Die Landtags-Fraktionen von CDU und SPD beantragten gestern gemeinsam eine Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments, wie Landtagspräsident Hans Ley (CDU) auf Anfrage mitteilte

Saarbrücken/Berlin. Im Saarland laufen die Vorbereitungen für die vorgezogene Landtagswahl auf Hochtouren. Die Landtags-Fraktionen von CDU und SPD beantragten gestern gemeinsam eine Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments, wie Landtagspräsident Hans Ley (CDU) auf Anfrage mitteilte. Das Präsidium werde am Montag darüber beraten, die Sondersitzung soll nach derzeitiger Planung für nächsten Donnerstag anberaumt werden. CDU und SPD verständigten sich nach Informationen der SZ auf den 25. März als Wahltermin.Die Saar-CDU wird mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Dafür sei keine formelle Nominierung erforderlich, sagte Finanzminister Peter Jacoby (CDU) bei einem Kleinen Parteitag in Illingen. Kramp-Karrenbauer nannte als Wahlziel, "stabile Verhältnisse" unter Führung der CDU zu erreichen. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte zur SZ, die Sozialdemokraten wollten "stärkste politische Kraft im Saarland" werden. Über die Koalitionsmöglichkeiten "werden die Wähler durch ihr Votum entscheiden", betonte er. Zugleich bekräftigte Maas seine Absage an Rot-Rot. In der SPD werden jedoch Forderungen laut, keine Allianz vorab auszuschließen.

Bei den Grünen warf Ex-Umweltministerin Simone Peter ihren Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring. Peter sagte der SZ, sie sehe sich "in einer Spitze" aus zwei oder drei Personen "mitvertreten". Der Grünen-Landesvorstand will heute die Wahl-Personalien diskutieren.

In der Bundespolitik wurde die Entscheidung für vorgezogene Wahlen im Saarland positiv aufgenommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, dies sei "sicherlich der richtige Weg", um zu stabilen Verhältnissen zu kommen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Neuwahlen die "sauberste Lösung". FDP-Vize Holger Zastrow dagegen nannte die Vorgänge im Saarland ein "amateurhaftes Polit-Theater". > Seite A 2, B 2: Berichte und Interview red/lrs

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