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Klage gegen Länderfinanzausgleich wird immer wahrscheinlicher

Klage gegen Länderfinanzausgleich wird immer wahrscheinlicher

Kreuth. Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg offensichtlich kaum noch abzuwenden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ gestern keinen Zweifel daran, dass er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 24

Kreuth. Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg offensichtlich kaum noch abzuwenden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ gestern keinen Zweifel daran, dass er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 24. Januar wollen die drei Geberländer zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Bouffier betonte zwar, er hoffe auf eine Einigung noch vor einer Klage in Karlsruhe. Dies gilt aber als sehr unwahrscheinlich: Mehrere Nehmerländer, darunter das Saarland, wollen keine Änderungen akzeptieren und drohen mit einer Gegenklage.Bouffier versicherte, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Ausgleichszahlungen nicht grundsätzlich ablehnten, es gehe aber um deren Höhe. 2009 steuerte Bayern knapp 3,4 Milliarden Euro zum Finanzausgleich bei, Hessen 1,9 und Baden-Württemberg 1,5 Milliarden. dpa