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Klageschrift liegt Saar-Regierung jetzt vor

Klageschrift liegt Saar-Regierung jetzt vor

Den Beamten von Saar-Finanzminister Stephan Toscani liegt nun die Klageschrift von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor. Das Ministerium arbeitet an einer Stellungnahme.

Die Klageschrift der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ist vor wenigen Tagen dem saarländischen Finanzministerium zugegangen. Ressortchef Stephan Toscani (CDU) kündigte gestern "eine angemessene Erwiderung" an. Nunmehr ist klar, welche Punkte des Länderfinanzausgleichs Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht konkret angreifen. Laut Toscani richtet sich die Klage gegen eine Bevorzugung der Stadtstaaten - die sogenannte "Einwohner-Veredelung" - bei der Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichstopf sowie die nach Ansicht der Kläger zu großzügige Berücksichtigung der Gemeindefinanzkraft. Das Saarland hatte im vergangenen Jahr 92 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Toscani bestritt, dass der geltende Finanzausgleich die Geberländer benachteilige. So lägen die von der Steuerkraft abhängigen Einnahmen Bayerns nach dem Finanzausgleich immer noch 300 Euro pro Einwohner höher als im Saarland. Bayern und Hessen verfügten nach dem Ausgleich über 105,4 Prozent beziehungsweise 104,2 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft und stünden damit zusammen mit Baden-Württemberg weit vor allen anderen Bundesländern.

Toscani hob auch hervor, dass der geltende Länderfinanzausgleich Geschäftsgrundlage für die 2009 vereinbarte Schuldenbremse sei. "Wenn man im laufenden Spiel die Regeln ändert, kann das nur zu unfairen Ergebnissen führen", so der Minister.