Saarland will auf Finanzklage reicher Bundesländer reagieren
Saarbrücken. Der Streit zwischen reichen und ärmeren Bundesländern um Zahlungen aus dem Finanzausgleich nimmt an Schärfe zu. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte gestern deutlich, dass das Land eine Klage von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen das geltende System nicht einfach hinnehmen werde
Saarbrücken. Der Streit zwischen reichen und ärmeren Bundesländern um Zahlungen aus dem Finanzausgleich nimmt an Schärfe zu. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte gestern deutlich, dass das Land eine Klage von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen das geltende System nicht einfach hinnehmen werde. Sollten diese Geberländer den Gang nach Karlsruhe antreten, werde das Saarland sein eigenes derzeit ruhendes Verfahren wieder aufnehmen, sagte Müller dem "Spiegel". Die Klage auf mehr Geld ruht als Antwort auf die Beschlüsse über die Schuldenbremse, die dem Saarland Finanzhilfen von 2,34 Milliarden Euro einbringen. > Seite A 5. Bericht dapd