Berlin strikt gegen neuen Schuldenschnitt für Athen

Berlin strikt gegen neuen Schuldenschnitt für Athen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble gestern. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner neues Geld zu geben, der seine Forderungen gerade nicht bediene

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble gestern. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner neues Geld zu geben, der seine Forderungen gerade nicht bediene.Das Magazin "Spiegel" berichtete, die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe bei der Vorbereitung für das nächste Treffen der EU-Finanzminister einen neuen Schuldenschnitt vorgeschlagen. Vorgesehen sei, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger daran beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten. Bei dem Treffen von Spitzenbeamten der Finanzministerien sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, berichtete der "Spiegel" weiter. Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen ausgegeben hätten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Bundesregierung davor, ohne Zustimmung des Parlaments weitere Zugeständnisse an Athen zu machen.

Schäuble sagte, realistischer als ein neuer Schuldenerlass sei ein Rückkaufprogramm, bei dem Griechenland mit neuen Krediten seine alten Staatsanleihen zum aktuellen, günstigeren Marktwert zurückkaufen könnte. Athen braucht bis Mitte November eine neue Hilfszahlung von 31,5 Milliarden Euro, um der Staatspleite zu entgehen. und Meinung dpa/afp

Foto: dpa