Saar-SPD lehnt "Strafsteuer" im Finanzausgleich ab

Saar-SPD lehnt "Strafsteuer" im Finanzausgleich ab

Saarbrücken. In der Debatte um die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs hat sich die Saar-SPD klar gegen eine höhere Einkommensteuer in verschuldeten Ländern gestellt. In einem Papier, das der SZ vorliegt, wertet die Partei einen solchen Zuschlag als "Strafsteuer" für die Bürger

Saarbrücken. In der Debatte um die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs hat sich die Saar-SPD klar gegen eine höhere Einkommensteuer in verschuldeten Ländern gestellt. In einem Papier, das der SZ vorliegt, wertet die Partei einen solchen Zuschlag als "Strafsteuer" für die Bürger. Im neuen Unions-Konzept zum Finanzausgleich fand die SPD aber auch positive Ansätze, etwa die Beibehaltung der Solidarität zwischen "reichen" und "armen" Ländern. red