Sie haben in wechselnden politischen Ämtern die Europäische Union wie kein anderer erlebt und geprägt. Kann man mit dem, was erreicht wurde, zufrieden sein?
Scheidender EU-Kommissionschef Juncker zieht Bilanz „Man liebt sich nicht mehr genug in Europa“
Brüssel · Der 64-jährige Luxemburger, der als Präsident der EU-Kommission in wenigen Wochen aus dem Amt scheidet, zieht eine Bilanz.
26.09.2019
, 20:34 Uhr
Als „Mister Europa“ galt Jean-Claude Juncker schon, bevor er vor fünf Jahren an die Spitze der EU-Kommission gewählt wurde. Seine Amtszeit endet am 1. November. Er übergibt eine Gemeinschaft, in der „die Gegensätze schroffer geworden sind“, sagt er selbst.
JUNCKER Es ist uns gelungen, europäische Geschichte und europäische Geographie wieder zusammenzubringen. Das habe ich Anfang der 1980er Jahre als junger Minister nicht für möglich gehalten. Denn nach dem Krieg gab es ein Dekret, das Europas dauerhafte Trennung festschreiben sollte. Dennoch ist es gelungen, die Geschichte zu ändern, Menschen wieder zu vereinen – und zwar mit friedlichen Mitteln. Es ist eine glückliche Fügung der Zeitgeschichte.
Man hat nicht oft das Gefühl, dass die Mitgliedstaaten diese Errungenschaften noch im Blick haben.
JUNCKER Die Gegensätze sind, wenn sie ausgetragen werden, schroffer geworden. Man liebt sich nicht mehr genug in Europa. Hinzu kommt, dass sich das Verständnis und das Wissen übereinander nicht wirklich entwickelt haben. Es stimmt eben nicht, dass wir alles vom anderen wissen. Was wissen die Sizilianer über die Nordlappen? Oder die Nordlappen über die Bretonen? Sehr wenig.
Es ist Aufgabe der EU-Kommission, trotzdem alle zusammenzuführen?
JUNCKER Das haben wir getan – oder wenigstens versucht. Aber es ist schwerer geworden in einer Union, in der das Verständnis füreinander nicht wirklich groß ist.
Was war für Sie der Höhepunkt der vergangenen fünf Jahre als Kommissionspräsident?
JUNCKER Ich bin stolz auf unsere sozio-ökonomische Bilanz – die ich mir nicht alleine zuschreibe. Dass wir die Arbeitslosigkeit senken konnten, ist ein Erfolg. Die Arbeitslosenquote ging von 10,6 auf 6,3 Prozent zurück. Das ist besser als noch vor der Finanzkrise. Die Beschäftigungsquote beträgt heute 73,8 Prozent. Das waren 2009 noch 69,4 Prozent. 241,4 Millionen Europäer haben einen Job – das sind so viele wie nie zuvor. Die Haushaltslage hat sich wesentlich verbessert – das Defizit beträgt heute im Schnitt nicht mehr 6,9 Prozent, sondern 0,5 Prozent. Dies sind Zahlen, die viel über den ökonomischen Erfolg unserer Arbeit sagen. Und dazu hat, das möchte ich hinzufügen dürfen, auch der Investitionsplan, den alle nur „Juncker-Plan“ nennen, erheblich beigetragen.
Was haben Sie nicht geschafft?
JUNCKER Ich bin traurig darüber, dass wir die Wiedervereinigung Zyperns nicht hingekriegt haben. Den zyprischen Freunden habe ich gesagt: Ihr findet vermutlich nicht noch einmal jemanden, der sich so um euch bemüht. Und ich bin auch enttäuscht, dass es trotz großer Bemühungen nicht gelungen ist, den Rahmenvertrag mit der Schweiz zu einem guten Ende zu bringen. Den Schweizern habe ich gesagt: Ihr werdet einen derartigen Freund eures Landes nicht mehr finden.
Aus einer neuen Eurobarometer-Untersuchung über die Europawahl geht hervor, dass die höhere Wahlbeteiligung zu einem wesentlichen Teil auf die große Zustimmung jüngerer Menschen zurückgeht. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?
JUNCKER Ich führe diese große Beteiligung junger Menschen auf das Klima-Thema zurück. Junge Menschen leben zukunftsorientiert. Sie spüren sehr aufmerksam, wenn Dinge beginnen, auseinander zu fallen. Der Brexit ist so ein Ereignis. Und die Jugend merkt sofort, dass sich ihre Zukunftsperspektive besorgniserregend verändert. Deshalb sind Klima und Brexit für sie zwei zentrale Herausforderungen.
Diese jungen Menschen um die Klima-Aktivistin Greta Thunberg stellen der Politik ja gerade miserable Zeugnisse aus. Wie wollen sie diese Generation wieder einbinden?
JUNCKER Politik muss tun, was sie verspricht. Das ist der Weg und zugleich das größte Problem. Weil es eben manchmal schwierig ist, die Träume, die man zugesagt hat, umzusetzen. Junge Menschen sind ungeduldig. Dieser Druck tut den Älteren gut.
Wie bewerten Sie das deutsche Klimaschutzpaket?
JUNCKER Es ist auf dem richtigen Weg. Aber es ist ja auch noch nicht vollständig angenommen worden. Die letzte Verantwortung liegt dafür bei der deutschen Politik.
Der Brexit rückt näher. Glauben Sie noch an einen Deal?
JUNCKER Wir arbeiten intensiv an einem Deal. Denn ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent. Unser Chefunterhändler Michel Barnier und ich tun alles, damit es zu einer Vereinbarung kommt. Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür alleine auf der britischen Seite.
Was würde ein No Deal für die ja erst noch anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bedeuten?
JUNCKER Wir werden ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. Das geht aber nicht hopplahopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen. Die Handelsverträge, die wir in meiner Amtszeit abgeschlossen haben, zeigen dies. Diese Vereinbarungen haben zum Teil viele Jahre Zeit gekostet. Es ist nicht erkennbar, warum das mit Großbritannien schneller gehen könnte. Solche Verhandlungen mit London sind nicht schwieriger, aber komplizierter. Denn bei den anderen Partnern ging es darum, sich aufeinander zuzubewegen. Im Falle Großbritanniens geht es hingegen um eine Trennung.
Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in Europa einnehmen?
JUNCKER Es wäre sehr dienlich, wenn Deutschland zusammen mit der Europäischen Kommission alles tun würde, um diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Denn wenn das größte Land mit vielen Nachbarn nicht einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert, ist das fatal. Der Bundesrepublik wird in Europa immer eine natürliche Schlüsselrolle zufallen – nicht alleine, sondern zusammen mit anderen großen Playern. Das hat Ihr Land übrigens auch in der Vergangenheit getan: Deutschland ist mit Abstand das proeuropäischste Land in der EU.
„Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Dieser Satz von Ihnen steht für viele über dem europäischen Projekt. Gilt er immer noch?
JUNCKER Ich habe diesen Satz gesagt, als ich als erster luxemburgischer Ministerpräsident den deutschen Soldatenfriedhof in meinem Heimatland besucht habe. Ja, dieser Satz ist unverändert aktuell. Europa bleibt ein Friedensprojekt. Wer das vergisst, begeht einen schweren historischen Fehler. Deshalb rede ich weiter über den Krieg, seine Opfer und das, was uns Frieden gebracht hat. Die jungen Menschen verstehen das.
Sie haben ein ganzes Leben lang Politik gemacht. Was macht Jean-Claude Juncker nach dem Ende seiner Amtszeit hier in Brüssel?
JUNCKER Politik. Aber auf eine andere Weise. Keine Ämter mehr, aber ich werde schreiben und reden – über den großen Friedenstraum Europa.
