Nato-Gipfel Ein Jubiläum mit wenig Feierlaune
London · Die Nato feiert ihren 70. Geburtstag, und die Queen lädt zum Abendessen. Doch die Stimmung ist schlecht –wegen alter und neuer Probleme.
Eigentlich sollte der Nato-Gipfel in London eine einzige Feierveranstaltung werden. Zwei Tage lang begeht die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft ihren 70. Geburtstag, und zum Auftakt lud Königin Elizabeth II. die 29 Staats- und Regierungschefs am Dienstag zum Abendessen in den Buckingham-Palast. Doch die royale Kulisse konnte nicht die Schwierigkeiten verbergen, die zwischen den Bündnispartnern herrschen.
Der Zusammenhalt ist herausgefordert wie nie in der Geschichte und so hatte der Jubiläumsgipfel vor allem ein Ziel: Es sollte keinen öffentlichen Eklat geben, dafür Schadensbegrenzung nach wochenlangen Streitereien. Und so präsentierte sich selbst US-Präsident Donald Trump für seine Verhältnisse untypisch diplomatisch und fand lobende Worte für die Nato. Dabei war die Beziehung zwischen dem Republikaner und der Allianz zuletzt nicht gerade von Harmonie geprägt. In London klang das ganz anders: Trump sei ein größerer Fan der Nato geworden, weil diese anpassungsfähig sei. Auch brachte Trump einen neuen Abrüstungsvertrag mit Russland ins Spiel – und mit China, das in der gemeinsamen Gipfelerklärung erstmals als mögliche Bedrohung der Zukunft dargestellt werden soll.
Ohne Austeilen wollte der US-Präsident den Tag aber nicht verstreichen lassen.Vor dem Start des Gipfels noch nannte er die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an dem Militärbündnis „beleidigend“ und „respektlos“. Macron hatte der Nato den „Hirntod“ bescheinigt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Trump bezeichnete es im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als ein „sehr, sehr böses Statement“. Niemand brauche die Nato mehr als Frankreich.
Auch seine Kritik an Deutschland für die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu niedrigen Verteidigungsausgaben erneuerte Trump. Die Lastenteilung sei „nicht fair“, monierte er. Doch die Zahlen, die der Amerikaner dann anführte, stimmten nicht mit offiziellen Angaben der Nato überein. Der Statistik zufolge gab Deutschland in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus, die USA 3,42 Prozent. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent erreichen – auch als Reaktion auf Trump. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Für den US-Präsidenten noch immer zu wenig. „Es sollten eigentlich vier sein.“ Dass die Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder insgesamt gestiegen sind, verbuchte er als eigenen Erfolg.
Neben Macrons Äußerungen und den Diskussionen über den Zustand der Nato sowie mögliche Verbesserungen steht bei dem Gipfel vor allem die Türkei im Fokus. Die Beziehungen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und einigen Partnerländern sind massiv gestört, seit türkische Truppen in Nordsyrien ohne Absprache mit den Nato-Partnern einmarschiert sind. Möglich war das geworden durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA.
Generalsekretär Stoltenberg nahm die Türkei als „ein sehr wichtiges Mitglied der Nato“ in Schutz. Macron hatte im Vorfeld dagegen Ankara aggressives Verhalten bei der Offensive in dem Bürgerkriegsland vorgeworfen. Erdogan verteidigte dagegen den Einmarsch mit Sicherheitsinteressen. Die Türkei sei politisch und militärisch die wichtigste Partnerin der Nato. „Ist die Türkei nicht sicher, ist auch die Sicherheit Europas gefährdet“, sagte er. Auf die Hirntod-Diagnose reagierte Erdogan ebenfalls mit harschen Worten: „Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen.“ Die Antwort folgte prompt aus dem Élysée: „Das ist keine Aussage, das sind Beleidigungen.“
Ob angesichts der Streitereien und Probleme in der Allianz wirklich Feierstimmung in London aufkommen wird, darf bezweifelt werden. Da konnte wohl selbst der schöne Schein des Buckingham-Palasts nicht ausreichen.
