Kommentar Ein Rückschlag
Es gibt nicht wenige, die den Versuch der EU, dem Internet-User die volle Kontrolle über seine Daten zurückzugeben, für romantisch halten. Denn tatsächlich gehört das Aufspüren der Wege, die wir durch das Netz nehmen, zum Geschäftsmodell von Konzernen wie Google, Amazon oder Facebook.
Die EU wollte nach Datenschutz-Grundverordnung und digitalem Urheberrecht nun den dritten Schritt tun, um die Privatsphäre der Bürger zu sichern. Doch die Mitgliedstaaten spielen nicht mit. Sie stehen unter dem Druck vieler – auch kleinerer – Unternehmen, für die passgenaue Werbung existenziell ist. Außerdem wollten die Sicherheitsbehörden verhindern, dass sie auch künftig keinen Zugriff auf die Online-Kommunikation haben, die für die Vorbereitung von Straftaten genutzt wird. All das ist schwer zu vereinbaren. Doch was nun geschieht, kann auch nicht die Lösung sein. Der Markt bleibt sich selbst überlassen; für den Datenschutz ist das ein Rückschlag.
