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Trump nutzt Nato-Jubiläum in Washington zu Kritik an Deutschland

Verteidigungsausgaben : Trump nutzt Nato-Jubiläum zu erneuter Kritik an Deutschland

Wieder einmal geht es um die Verteidigungsausgaben. Bundesaußenminister Heiko Maas versichert: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen.

Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Attacke gegen Deutschland im Streit um die Verteidigungsausgaben ausgeholt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die USA zahlten einen großen Anteil, das sei „sehr unfair“, fügte er hinzu.

Die Nato feiert derzeit in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Treffen teil. Auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington bekannte er sich am Abend erneut zu Deutschlands Zusagen gegenüber der Nato. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen.“, sagte er, auch an die Adresse Trumps gerichtet. Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei „manchmal schwer zu verstehen für Außenstehende – und nicht nur für sie“, erklärte Maas. „Aber wir haben eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten.“ Maas betonte zugleich, bei der Lastenteilung innerhalb der Nato gehe es nicht nur um die Verteidigungsausgaben. Vielmehr müsse „die gesamte Bandbreite“ der Beiträge zu Nato-Projekten in den Blick genommen werden.

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im Sommer hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Partner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben 2018 bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Die USA lagen zuletzt bei 3,39 Prozent. Trump brachte auch erneut eine Erhöhung des Ziels ins Spiel. Über kurz oder lang müsse es ansteigen, sagte er. Schon zuvor hatte er sich für vier Prozent ausgesprochen.

Stoltenberg lobte gestern Abend in seiner Rede zum 70. Gründungstag der Nato vor beiden Häusern des Kongresses in Washington Trump dafür, dass er die Alliierten zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt habe. Die Nato stehe vor globalen Herausforderungen. Zu diesen gehöre ein anmaßendes Auftreten Russlands, das schon vor 70 Jahren der Hauptgrund für die Nato-Gründung gewesen sei.

Stoltenberg räumte aber auch ernste Differenzen im Bündnis ein. „Auf beiden Seiten des Atlantiks werden Fragen über die Stärke unserer Partnerschaft gestellt. Und ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten.“