Die Europäer sind sich uneins über den Umgang mit China in der Industriepolitik

Industriepolitik : Die Europäer sind sich uneins über den Umgang mit China

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang streute schon vor dem heutigen EU-China-Gipfel ein paar Freundlichkeiten. „Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa“, schrieb der Politiker gestern in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei „vorteilhaft für die Geschlossenheit der EU.“ Das klingt allerdings eher wie Hohn in den Ohren der Europäer.

Dass sich nur wenige Tage zuvor Italien von Peking für das Projekt „Seidenstraße“ verpflichten ließ, ohne sich zuvor mit Brüssel abzustimmen, hat für Verstimmung gesorgt. Griechenland verpachtete auf der Suche nach privaten Investitionen den strategisch wichtigen Hauptstadt-Hafen Piräus an Peking. Die Führung aus Fernost setzt sich dem Verdacht aus, die EU auseinandertreiben zu wollen. Denn im Angesicht der immer sichtbareren technologischen Führung Chinas bricht in der Gemeinschaft ein Streit über den künftigen Kurs auf.

Einer der Auslöser war die Auseinandersetzung um die deutsch-französische Bahn-Ehe zwischen Siemens und Alstom, die ihre Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV zusammen bauen wollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „europäischen Airbus auf der Schiene“ und forderte mehr „europäische Champions“. Als sich herauskristallisierte, dass die Wettbewerbshüter der Brüsseler Kommission das Vorhaben ablehnen würden, hagelte es böse Kommentare. Tenor: Es könne zwar sein, dass eine Fusion von Siemens und Alstom aus europäischer Sicht zu einem Monopol führen würde. Dann solle man eben die Regeln ändern, um gegen Chinas Konzerne bestehen zu können.

Die EU schlingert, während China seine Aufholjagd vor allem bei digitalen Technologien fortsetzt. Brüssel wiederum sieht sich im Hintertreffen, wenn die Regierung in Peking ihre Vorzeigeunternehmen staatlich subventioniert – und will zum einen, dass das Land sich für den Wettbewerb öffnet, und zum anderen auch deutschen Investoren die Möglichkeit gibt, sich in chinesische Betriebe einzukaufen.

Chinesische Investitionen in der Europäischen Union. Foto: SZ/Müller, Astrid

Beim Gipfel vor einem Jahr kam keine schriftliche Vereinbarung zustande. Und auch für die heutige Begegnung stehen die Zeichen nicht gut: Unterhändler kamen bis gestern bei diesen Fragen nicht weiter.

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