Signal an Teheran USA stufen Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation ein
Washington · Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte gestern, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden.
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.
Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Trump nannte die Revolutionsgarden gestern „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre „tödlichen Ambitionen“ aufgebe.
Über den Schritt war vorab spekuliert worden. Die Maßnahme führte daher schon vor der Ankündigung zu neuen Spannungen. Die Revolutionsgarden warnten die USA vor einer Einstufung als Terrororganisation. So ließ die Antwort aus Teheran gestern denn auch nicht lange auf sich warten, Der Iran erklärte die USA postwendend zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als „Terrorgruppen“ eingestuft, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
