EU-Länder gründen Schutzschirm Toleriert Trump den Iran-Trick der EU?
Brüssel · Die Geschäfte mit Teheran sollen über Umwege weitergehen, um den umstrittenen Atom-Deal zu retten.
Monatelang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Seit gestern steht fest, wie die EU einerseits am Atom-Deal mit dem Iran festhalten und andererseits Unternehmen und vor allem Banken vor US-Sanktionen schützen will. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Gesellschaft namens „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten, Instex) gegründet. An der Spitze soll offenbar der ehemalige Commerzbank-Manager Per Fischer (69) stehen. Die Idee scheint bestechend: Instex könnte als eine Art Vermittlungsstelle fungieren, um die Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander zu verrechnen. Gedacht ist daran, dass der Iran zum Beispiel Öl und andere Produkte weiter in die EU liefert. Das Geld wird von den hiesigen Banken aber nicht direkt nach Teheran überwiesen, sondern an EU-Konzerne ausgezahlt, die ihrerseits Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran liefern. Damit hätten die Europäer die von den USA angedrohten Sanktionen ausgetrickst, die Washington all jenen Geldinstituten und Unternehmen angedroht hatte, die weiter Geschäfte mit den Mullahs machen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte das Vorgehen einen „legitimen Handel mit dem Iran“.
Das Modell gilt als heikel, weil US-Präsident Donald Trump nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit Teheran die nach seinen Worten „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ erlassen hatte. Um zu verhindern, dass europäische oder chinesische Konzerne in die Lücke springen, die US-Unternehmen bei ihrem Rückzug hinterlassen, kündigte Trump an, alle Betriebe auch in anderen Ländern zu bestrafen, die weiter mit dem Iran Handel treiben. Schon diese Androhung hatte gereicht, um nahezu alle europäischen Banken in die Knie zu zwingen: Kaum noch ein Geldhaus ist derzeit bereit, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln – eine Art vorauseilender Gehorsam.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „begrüßte die Einrichtung von Instex“ und sprach von einer „politischen Rückendeckung“. Allerdings blieben „zentrale Fragen offen“. So sei Instex abhängig vom Öl- und Gasgeschäft Teherans. Das unterliegt aber den Sanktionen, an denen sich auch der Westen beteiligt. Bei der Tagung in Bukarest bekräftigen die Außenamtschefs sogar noch einmal, dass diese Strafmaßnahmen, mit denen die Unterstützung Teherans für das syrische Regime geahndet werden soll, in Kraft bleiben. In der Frage der atomaren Bewaffnung habe das Land sich allerdings strikt an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte bei allen 13 Prüfungen die Vertragstreue der Mullahs.
Unklar war gestern allerdings noch, ob Trump und die US-Administration den Kunstgriff der Europäer akzeptieren. Schließlich hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo bereits im Herbst betont, Washington werde keine Versuche tolerieren, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen.
Der Iran reagierte verhalten auf die Registrierung der EU-Zweckgesellschaft und des Zahlungskanals für den Iran-Handel. „In der Regel ist es natürlich lobenswert, dass die EU sich gegen die US-Sanktionen eingesetzt hat“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghci am Donnerstag. Dennoch werde Teheran abwarten, wie das sogenannte Instex-System in der Praxis funktionieren werde, fügte der Araghci im Staatssender IRIB hinzu.
