Steuersenkungen: Frankreich reagiert auf die Forderungen beim Bürgerdialog

Steuersenkungen : Frankreich reagiert auf die Forderungen aus dem Bürgerdialog

Die französische Regierung will so schnell wie möglich die Steuern senken. Mit dieser Ankündigung reagierte Ministerpräsident Edouard Philippe auf die Forderung vieler Bürger. Er präsentierte gestern die Ergebnisse einer nationalen Debatte, die der französische Präsident Emmanuel Macron wegen der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ins Leben gerufen hatte.

Die Ergebnisse der Diskussion zeige den „riesigen Ärger über die Steuern“, erklärte Edouard Philippe. Staatschef Emmanuel Macron hatte angekündigt, sich bis Ostern zu den Ergebnissen der Grand Débat äußern zu wollen.

Vom 15. Januar bis zum 15. März gab es nach Regierungsangaben landesweit insgesamt mehr als 10 000 Diskussionsrunden, in denen Bürger Beschwerden vorbringen und eigene Vorschläge machen konnten. Zudem konnte über ein Online-Portal an der Diskussion teilgenommen werden. Das Parlament soll heute und morgen über die Ergebnisse der Veranstaltungen diskutieren.

Der Premierminister gab zwar keine zeitlichen Rahmen für die Steuersenkungen vor, doch warnte er davor, die Reformwünsche zu verschleppen. Der Veränderungsbedarf sei „radikal“. „Die Debatte zeigt die Richtung klar an: Wir müssen Steuern senken und sie schneller senken“, sagte Philippe. Allerdings kündigte er auch an, dass die Regierung im selben Zug die staatlichen Ausgaben kürzen müsse. An welchen Stellen das sein wird, ließ er im Vagen. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den Diskussionen „unpräzise“ geblieben, erklärte der Premierminister.

Nach seinen Aussagen sprächen sich viele Franzosen auch für die Wiedereinführung der in Frankreich seit vielen Jahren umstrittenen Steuer auf große Vermögen aus. Präsident Macron hatte sie abgeschafft und dafür sehr viel Kritik von den Franzosen einstecken müssen. Er galt danach als „Präsident der Reichen“. Zudem forderten die Teilnehmer an der Grand Débat ein wesentlich härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

Von den Vertretern der Gelbwesten hagelte es Kritik an dem Bürgerdialog. Staatschef Macron wolle die Bewegung auf diesem Weg zum Schweigen bringen, hieß es. Philippe dagegen lobte gestern eine „demokratische Debatte“, die weit von der Gewalt einiger Gelbwesten-Demonstranten während der wöchentlichen Proteste entfernt gewesen sei.

Die Proteste der Gelbwesten-Bewegung, die zum Teil mit massiver Gewalt einhergingen, hatten Mitte November vergangenen Jahres begonnen. Inzwischen flauen sie ab. Am Samstag gingen landesweit noch 22 300 Menschen auf die Straße – Mitte November waren es 282 000 gewesen.

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