May reist zu Merkel und Macron Die Zeit drängt im Ringen um einen geordneten Brexit
London · Noch steht eine Einigung zwischen der konservativen Premierministerin Theresa May und der Labour-Spitze aus. May reist heute nach Berlin und Paris.
Es passt in die Zeit, immerhin kurz vor Ostern, dass im Königreich besonders viel von Hoffnung und Wundern die Rede ist. Als nichts anderes wird es nämlich bezeichnet, dass Premierministerin Theresa May und die Spitze der Labour-Opposition nicht nur gemeinsam nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse suchen, sondern sogar positiv über ihre Zusammenarbeit sprechen. Erst am Sonntag wandte sich May in einer überraschend persönlichen Video-Botschaft an die Nation und rechtfertigte ihre neue Strategie.
Sie wirkte locker, für ihre Verhältnisse fast gelöst. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass ihr mit Brüssel ausgehandeltes Austrittsabkommen in der nahen Zukunft vom Parlament gebilligt werden könnte, sagte May. „Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.“ Stehen die Premierministerin und der linke Labour-Chef Jeremy Corbyn bei ihren Verhandlungen über die Zukunft des Landes etwa kurz vor einer Einigung?
Gestern schien die friedliche Fassade schon wieder zu bröckeln. „Im Moment erkennen wir nicht, dass die Regierung ihre Position geändert hat“, sagte Labours Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer am Vormittag und verwies auf die roten Linien von May, nach denen das Land sowohl Binnenmarkt als auch Zollunion verlassen soll. Die Gespräche sollten am späteren Abend wieder aufgenommen werden.
Dabei drängt die Zeit. May muss bis zum morgigen Mittwoch mit einem Plan für das weitere Vorgehen aufwarten. Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen und entscheiden über die Bitte aus London, den Brexit-Termin abermals zu verschieben, May hätte gerne Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen – mit der Option für die Briten, die EU früher verlassen zu können, wenn sich das Parlament auf ein Brexit-Abkommen einigt. Aber vor allem fordern die EU 27 eine Ansage von May, was die Briten denn eigentlich mit der Zeit anfangen wollen und wie sie gedenken, den Brexit umzusetzen. Brüssel möchte verhindern, dass sich die Brexit-Saga ohne neuen Plan ins Unendliche hinziehen könnte.
Doch würden sich die Konservativen tatsächlich zu einer weiteren Mitgliedschaft in der Zollunion bekennen, wie die Opposition fordert? Oder kommt am Ende Corbyn, der Vorsitzende der in der Europafrage ebenfalls gespaltenen Labour-Partei, in die Bredouille? Die Forderungen von sozialdemokratischen Abgeordneten nach einem zweiten Referendum werden lauter.
Unter dem größten Druck steht jedoch Premierministerin May. Zum einen meutern die europaskeptischen Hardliner in den eigenen Tory-Reihen, die Mays Angebot an Labour als „Verrat“ verurteilen und unbedingt verhindern wollen, dass das Königreich ab 23. Mai an den EU-Parlamentswahlen teilnimmt. Zum anderen aber hängt das No-Deal-Damoklesschwert über der Insel. Denn ohne Durchbruch beim Gipfel scheidet das Land am Freitag ohne Vertrag und ohne Übergangsphase aus der Union aus.
Heute reist May nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mehrmals betont hat, „bis zur letzten Stunde“ für einen geordneten Brexit kämpfen zu wollen. Während die Deutschen große Geduld mit London andeuten, scheint Frankreich schwieriger zu überzeugen zu sein. Präsident Emmanuel Macron präsentiert sich seit Wochen skeptisch gegenüber einer langen Verzögerung der Scheidungsfrist. Weil die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch einstimmig einem erneuten Aufschub zustimmen müssen, versucht Theresa May eine letzte Charme-Offensive. Nach Merkel trifft sie auch Macron in Paris.
