Porsche-Fahrer für unsinnige Klage von Verfassungsgericht bestraft
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Porsche-Fahrer, der sich mit einer unsinnigen Klage gegen ein Fahrverbot wehren wollte, zu einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro verurteilt. Der Mann war vom Amtsgericht Frankfurt wegen Raserei zu einer Geldbuße in Höhe von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt worden und hatte dagegen zuletzt auch in Karlsruhe geklagt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Porsche-Fahrer, der sich mit einer unsinnigen Klage gegen ein Fahrverbot wehren wollte, zu einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro verurteilt. Der Mann war vom Amtsgericht Frankfurt wegen Raserei zu einer Geldbuße in Höhe von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt worden und hatte dagegen zuletzt auch in Karlsruhe geklagt. Begründung: Knöllchen und Fahrverbot verletzten seine "allgemeine Handlungsfreiheit". Zudem sei das ihn damals verfolgende Polizeiauto genau so schnell gefahren und haben ihn in seinem "fahrlässigen Fehlverhalten bestärkt". Die Karlsruher Richter verhängten gegen den Porsche-Fahrer die Missbrauchsgebühr, weil er mit seiner Klage das Gericht "an der Erfüllung seiner Aufgaben" behindert hat. afp
