Karlsruhe entscheidet erst im September über Euro-Rettung

Karlsruhe entscheidet erst im September über Euro-Rettung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1. Juli geplante Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds um mindestens zehn Wochen verzögern. Die Entscheidung, ob mit den Verträgen die Budgethoheit des Bundestags verletzt wird, gilt als wegweisend für die weitere Eurorettung. Sollte Karlsruhe die deutsche Beteiligung stoppen, kann der Rettungsfonds nicht starten, weil nicht genügend Stammkapital zusammenkommt. Deutschland kommt allein für 190 Milliarden Euro auf. und Meinung dpa