Waffen-Geschäfte müssen ein Ende haben

Zum Artikel "Kirchen gegen Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien" (7. Juli)

Deutschland hat zwei Weltkriege mehr oder weniger angefangen, über 80 Millionen Tote auf dem Gewissen. Wie können wir da selbst noch militärisch tätig und einer der größten Rüstungslieferanten sein? Jetzt werden 200 Panzer nach Saudi-Arabien verkauft, "demokratisch" an Parlament und Volk vorbei. Wie sagte doch einst Carlo Schmitt: Hätte man den Deutschen doch den einen Sieg gelassen, den Sieg über den Militarismus! Ich hoffe, der Tag naht, an dem eine wahrlich friedvolle Regierung das einzig Logische tut: Sozialverträglicher Abbau der Rüstungsindustrie, Abschaffung der Geheimdienste, eine aufrichtige Bürgervertretung, die wahrlich Schaden vom Volk abhält.

Markus Kraemer, Saarbrücken

Umweltschutz

Strafanzeige läuft gegen Plakat-Aktion

Zum Artikel "Kampagne will Ozon ausbremsen" (7. Juli) und zu anderen SZ-Beiträgen

Bahn und Bus sollen also durch diese gemeinsame Aktion von Umweltministerium und Deutscher Bahn Ozon ausbremsen. In dem Bericht von SZ-Mitarbeiter Benjamin Rannenberg fehlt jedoch der Hinweis, dass die eingeläutete Plakataktion von Umweltministerin Simone Peter rechtswidrig ist. Nach Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung (STVO) sind jede "Werbung und Propaganda", wie es heißt, außerhalb geschlossener Ortschaften, an Landstraßen und Autobahnen also, verboten, wenn Verkehrsteilnehmer dadurch abgelenkt werden können. Daher habe ich wegen des Anbringens von Plakaten an der Gersweiler Brücke in Saarbrücken Strafanzeige erstattet.

Ulrich Krichel, Völklingen