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Waffen-Verkauf an Saudi-Arabien massiv in Kritik

Waffen-Verkauf an Saudi-Arabien massiv in Kritik

Berlin. Während auch Unionspolitiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (Foto: Keystone) die offenbar beschlossene Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien kritisieren, hat Bundespräsident Christian Wulff die Geheimhaltung des Panzergeschäfts verteidigt

Berlin. Während auch Unionspolitiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (Foto: Keystone) die offenbar beschlossene Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien kritisieren, hat Bundespräsident Christian Wulff die Geheimhaltung des Panzergeschäfts verteidigt. Es sei immer Konsens gewesen, dass eine solche Entscheidung in den Bundessicherheitsrat gehört, "der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise", sagte Wulff im ZDF. Diese sei von dem Gremium, in dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister sitzen, "wohl eingeholt worden".Bei der Entscheidung geht es um die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Mehrere Minister verteidigten das Geschäft am Wochenende - ohne es offen zu bestätigen - mit der wichtigen Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum. Die Opposition sprach daher von einer Verhöhnung des Parlaments. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht", sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Regierung ist feige. Der Bundestag muss der Ort sein, wo die Auseinandersetzung über eine so schwierige und weltpolitisch wichtige Entscheidung stattzufinden hat. Frau Merkel und ihre Minister missachten das Parlament." Der Bundestag hatte am Freitag das Thema debattiert, Merkel und ihre Minister hatten aber nicht das Wort ergriffen.

Ex-Minister Rühe (CDU) sagte dem "Spiegel": "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden." Zuvor hatte schon der langjährige Sicherheitsberater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Horst Teltschik, den Panzer-Verkauf "mehr als bedenklich" genannt. und Meinung dpa/red