Verträge muss jeder einhalten

US-Präsident Donald Trump

Gilt nicht auch für den US-Präsidenten das Prinzip pacta sunt servanda? Es ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, indem er beim Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen. Müsste Trump nicht für "America first" erst die internationalen Verträge kündigen, um neue zu verhandeln? Also ähnlich verfahren wie Großbritannien beim Brexit mit langen Laufzeiten?

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