Presseschau
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" kommentiert die Verfassungsgerichts-Entscheidung zu den Presseplätzen im NSU-Prozess: Es ist eine Lösung, auf die schon das OLG München hätte kommen müssen
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" kommentiert die Verfassungsgerichts-Entscheidung zu den Presseplätzen im NSU-Prozess:Es ist eine Lösung, auf die schon das OLG München hätte kommen müssen. Denn hier geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung einer kaltblütigen Mordserie an Mitbürgern ausländischer Herkunft, die zu dem Vorwurf führte, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Das stimmt zwar nicht. Aber die föderale Sicherheitsarchitektur, Politik, Polizei und Verfassungsschutz stehen unter Generalverdacht. Und die Reaktion des Staates (. . .) bestätigt nur die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens wie seiner Nichtentdeckung. Wenn jetzt auch noch die Justiz den Anschein erweckt, sie verkenne die Bedeutung der strafrechtlichen Aufklärung gerade für die Öffentlichkeit, so ist das fatal.
Die "Welt am Sonntag" sieht es als positiv, dass es zum Prozess gegen Ex-Präsident Wulff kommt:
Würde und Ehre sind keine strafrechtlich relevanten Kategorien. Die Richter werden sich stattdessen ein Urteil darüber bilden müssen, ob (. . .) ob aus einer beruflichen Begegnung erst kalkulierte Bekanntschaft, vielleicht private Freundschaft entstand, unter die sich Kumpanei und Vetternwirtschaft gemischt haben. Und ob das dann in Bestechung mündete und in Bestechlichkeit. Es nutzt dem Ansehen der Justiz, vielleicht gar der Würde der Beschuldigten, wenn die Vorwürfe in einem öffentlichen Prozess verhandelt werden und nicht in einem Behörden-Hinterzimmer.
Die Londoner Zeitung "The Sunday Times" wünscht sich nach dem Tod Margaret Thatchers eine neue Reformwelle auf der Insel:
Viele der Umwälzungen, die Thatcher durchgesetzt hat, haben heute noch Bestand. Die zerstörerischen Gewerkschaften der 1960er und 1970er Jahre sind nicht zurückgekehrt, und die privatisierten Industrien sind bis heute erfolgreiche Unternehmen. Es reicht jedoch nicht, dass ein Großteil ihres Erbes intakt ist. Wir brauchen heute andere radikale, neue Ideen und die unermüdliche Energie, die Thatchers Zeit kennzeichnete und Großbritannien zum Besseren wandelte. Vor 30 Jahren hat Thatcher sich dagegen aufgelehnt, Großbritanniens Niedergang als unvermeidlich anzuerkennen (. . .). Heute brauchen wir eine starke Dosis Dynamik und Deregulierung. Wir brauchen einen Thatcherismus des 21. Jahrhunderts.
