AfD und Schwedendemokraten Schwedens Rechte und die Parallele zu Thüringen
Stockholm · Was für die Deutschen die AfD ist, sind für die Schweden die Schwedendemokraten. Mit einwanderungs- und EU-kritischen Tönen hat die Partei um ihren Vorsitzenden Jimmie Åkesson in den vergangenen Jahren Fuß gefasst in der schwedischen Politik, in Meinungsumfragen liegt sie derzeit bei 23,3 Prozent – fast genau dem Wert, den die AfD Ende Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten hat.
Welche Folgen Thüringens Wahlergebnis hatte, ist bekannt: FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt. Es folgte ein politisches Beben. Die Thüringen-Krise heizte die Diskussion um den Umgang mit der AfD an – eine Debatte, die man in Schweden nur allzu gut kennt.
„Es war lange Zeit ein absolutes Tabu, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten. Das machte man in Schweden einfach nicht“, sagt Lina Lund von der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“. Die Strategie der etablierten Parteien sei stattdessen gewesen, die Fragen der Rechtspopulisten zu Einwanderung und Kriminalität nicht weiter aufzugreifen. „Man hatte gedacht, dass diese Strategie der Ignoranz dafür sorgen würde, dass auch die Wähler diese Sachen ignorieren“, sagt Lund.
Ein großer Fehler, wie sich herausstellte: Bei der Parlamentswahl 2010 schafften die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament, 2014 lagen sie bereits bei 12,9 Prozent, 2018 bei 17,5 Prozent. Und 2022? Umfragen sehen die Partei bei 23 bis 24 Prozent und damit als stärkste oder zweitstärkste Kraft – klar vor den Moderaten, einer Art schwedischer CDU, und gleichauf mit den Sozialdemokraten.
Eine Folge des Aufstiegs der Schwedendemokraten ist das Ende des klassischen Blockdenkens im Stockholmer Reichstag. Linke, Grüne und Sozialdemokraten bildeten bisher das eine Lager, Moderate, Zentrum, Christdemokraten und Liberale das andere. Durch die Rechtspopulisten entstand Schlagseite auf Steuerbord – die parlamentarischen Pole gelangten aus dem Gleichgewicht.
„Ein Resultat der starken Präsenz der Schwedendemokraten im Reichstag ist gewesen, dass die letzte Regierungsbildung deutlich länger gedauert hat“, sagt die Politikwissenschaftlerin Cornelia Leander von der Universität von Stockholm. Legen die Rechtspopulisten künftig noch weiter zu, dürfte die Bildung von Allianzen noch problematischer werden, sagt Leander. „Man kann sagen, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, die Schwedendemokraten von Regierungsbildungen auszuschließen.“
Die Moderaten und auch die Christdemokraten haben mittlerweile eine Kursänderung vorgenommen und die Fragen von rechts doch aufgegriffen. Und Leander weist wie auch Lund darauf hin, dass die beiden Parteien die Tür für eine Zusammenarbeit mit Åkessons Partei durchaus öffnen könnten. „Die Moderaten und die Christdemokraten wissen, dass sie nur Macht bekommen können, wenn sie in irgendeiner Form mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten“, sagt Lund. An eine direkte Regierungsbeteiligung glaube sie nicht, wohl aber an Kooperationen und Abmachungen.
In der Kontroverse über den Umgang mit den Rechtspopulisten gibt es viele Parallelen zwischen der deutschen und der schwedischen Situation – aber einen großen Unterschied, wie Lund sagt: Während die Schwedendemokraten Richtung bürgerlicher Mitte drängten, gehe die AfD genau den entgegengesetzten Weg. Einst von unzufriedenen Christdemokraten und wütenden Ökonomen gegründet, habe sich die AfD zunehmend radikalisiert. „Die Schwedendemokraten hatten dagegen wirklich neonazistische, braune Wurzeln. Jetzt wollen sie unbedingt als so bürgerlich wie möglich angesehen werden“, sagt Lund.
