Vor dem Gipfel Der Streit um Europas Haushaltskasse wird ernst
Brüssel · Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse geht in eine entscheidende Woche. Die 27 EU-Staaten müssen sich einigen, wer wie viel einzahlen soll und wofür man die Mittel verwenden will – sonst versiegt 2021 die Finanzierung wichtiger Vorhaben.
„Die Verhandlungen sind sehr komplex und kompliziert“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel schon vor Wochen. Und nachdem er mit allen Staats- und Regierungschefs einzeln über eine mögliche Lösung verhandelt hat, sieht die Sache nicht wirklich einfacher aus.
Deshalb erwarten Diplomaten für die Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag keinen Kompromiss zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 – und für den EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, auch kaum. Denn da stoßen die Regierungschefs der vier sparsamen Länder Schweden, Dänemark, Österreich und Niederlande auf die „Freunde der Kohäsion“ – eine größere Gruppe ärmerer Länder, denen gut gefüllte Struktur- und Kohäsionsfonds wichtig sind, weil daraus viel Geld in wirtschaftsschwache Regionen fließt. Deutschland will mehr für die Klimapolitik und für die Forschung ausgeben, dringt aber vor allem auf eine gerechte Lastenverteilung. Die Lasten sind gewachsen, weil die Briten aus der EU ausgetreten sind und nicht mehr einzahlen. Auf 60 bis 75 Milliarden Euro wird die Brexit-Lücke im Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 geschätzt. Gemäß der bisherigen Beitragsberechnung müssten vor allem die sparsamen vier und Deutschland dieses Loch füllen – deshalb verlangen sie einen Rabatt.
Kompliziert sind die Verhandlungen, weil der Streit um das Volumen des Haushalts und um die Verwendung der Mittel geht. Die sparsamen Vier wollen nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Die EU-Kommission hält 1,11 Prozent für angemessen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent. Weil 0,001 Prozent in dieser Rechnung bereits einer Milliarde Euro entsprechen, kommt einiges zusammen: Für die sieben Jahre bis 2027 sind es mehr als eine Billion Euro. Wie man da auf einen Nenner kommen kann? Ratspräsident Michel ließ am Freitag die Katze aus dem Sack: 1,074 Prozent stehen in seinem Vorschlag – kombiniert mit einer Mittelverteilung, die einigen Ländern kaum gefallen wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Februar erklärt, die deutsche Zustimmung hänge „auch sehr davon ab, wofür das Geld ausgegeben wird“. Michels Vorschlag sieht für Forschung, Digitalisierung, Grenzschutz und Migration sowie Klimaziele mehr Ausgaben vor. Für die traditionell größten Ausgabenblöcke der Agrar- und Strukturpolitik ist weniger eingeplant, was einige Empfängerländer wurmen wird.
Die Kritik folgte prompt. „Das ist kein großer Wurf“, sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sagt voraus, es werde auf dieser Basis keine Einigung beim Gipfel geben. EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, dass Europa nicht nur hinter eigenen Zielen zurückbleibe, sondern auch hinter anderen Akteuren wie China und den USA. Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten den Plan am Wochenende ebenfalls.
Die fleißigen Brüsseler Beamten, die in der Nacht zum Freitag Michels Kompromissvorschlag ausbaldowerten, sehen das naturgemäß anders. Ihre „Nego-Box“, wie die Verhandlungsgrundlage (englisch: negotiation, Verhandlung) im Fachjargon heißt, ist eine Art Grabbelkiste auf hohem Niveau: Jeder soll etwas darin finden, das er zufrieden zu Hause vorzeigen kann. Michels Experten in Brüssel sagen, das sei gelungen.
