Pressesschau Der Fall Niedersachsen
Die Chemnitzer „Freie Presse“kommentiert die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil hinsichtlich der VW-Abgas-Affäre:
Die Chemnitzer „Freie Presse“kommentiert die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil hinsichtlich der VW-Abgas-Affäre:
Der Fall mit der Regierungserklärung zeigt, wie schwierig die Doppelrolle des Ministerpräsidenten in einem solchen Fall sein kann. (…) Das darf allerdings nicht dazu führen, dass ein Unternehmen die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten redigiert. In diesem Fall hätte sich Weil auf den eigenen Sachverstand der Landesregierung verlassen müssen. Auch dort wird es ja wohl versierte Juristen geben, die einen Redetext auf juristische Fallstricke abklopfen können. Sollte es sich herausstellen, dass VW die Rede tatsächlich „weichgespült“‚ hat, bleibt Weil nur noch der Rücktritt.
Die „Heilbronner Stimme“ vertritt eine andere Meinung zu dem Thema:
Weil hat in seiner Funktion als Aufsichtsrat und als Landesvater, der sich um die Zukunft der Jobs bei VW und die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens sorgen muss, richtig gehandelt. Zumal unbedachte Aussagen des Ministerpräsidenten Weil dem Aufsichtsrat Weil möglicherweise rechtliche Folgen beschert hätten, wenn er damit dem Konzern geschadet hätte. Entsprechend sind Eingriffe der VW-Rechtsabteilung in die Rede in diesem Fall nicht zwingend verwerflich.
Die „Augsburger Allgemeine“ schreibt zur Situation in Venezuela:
Auf Dauer wird sich ein tönerner Riese wie das „chavistische“ Regime Maduro nicht halten können. Alleine die Unfähigkeit der Regierung, die sich rasant beschleunigende wirtschaftliche Katastrophe aufzuhalten, wird über kurz oder lang zum Sturz dieses Präsidenten führen. Bezeichnend ist, dass außer Kuba kein Staat Lateinamerikas mehr zu Maduro hält. Ob die Opposition, sollte sie an die Regierung kommen, das Land befrieden kann, ist schwer vorherzusagen. Aber: Schlimmer als unter Maduro kann es nicht mehr werden.
Die „Dithmarscher Landeszeitung“ aus Heide meint zur neuen Tätigkeit des Altbundespräsidenten Wulff:
Seinem Buchtitel „Ganz oben – ganz unten“ zufolge muss sich Wulff ja schon am hintersten Ende der Nahrungskette sehen. Jetzt endlich naht mit dem neuen Job Besserung. Wer mit 52 Jahren schon Ex-Präsident ist, sollte natürlich noch eine neue berufliche Karriere starten können. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt unproblematisch. Aber: Wie selbstverständlich will Wulff den Ehrensold ungeschmälert beziehen, das neue Gehalt kommt obendrauf. Das Recht dazu hat er. Wulff kann nichts für die Regelung, die er nun nutzt. Unsensibel handelt er dennoch.
