Leitartikel: Portugal: Vom europäischen Sorgenkind zum Musterland

Leitartikel: Portugals Premier kann den Reformkurs fortsetzen : Vom europäischen Sorgenkind zum Musterland

Viele Jahre galt Portugal als europäisches Sorgenkind. Das südeuropäische Land am Atlantik rutschte 2011 in die Staatspleite und musste von der EU mit einem Milliardenkredit gerettet werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist inzwischen weitgehend überwunden. Der Staat gilt mittlerweile als Brüssels Musterschüler. Portugals Premier António Costa konnte nun den Lohn einfahren: In der Parlamentswahl am Sonntag siegte seine Sozialistische Partei klar mit 36,7 Prozent. Costa kann also wie bisher mit seinem Minderheitskabinett und mit Unterstützung kleinerer Linksparteien regieren und sein Reformwerk fortsetzen. Kaum ein EU-Mitglied hat in letzter Zeit einen so radikalen Wandel erlebt wie dieses Land. Dabei half entscheidend der Spagat Costas zwischen disziplinierter Haushaltssanierung und engagierter Sozialpolitik. Die Wirtschaft blühte wieder auf, das Wachstum liegt über dem EU-Schnitt. Das hilft, den Schuldenberg abzubauen. Ausländische Konzerne wie Volkswagen, BMW, Bosch und Daimler investieren Millionen, weil es in Portugal gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt und die Lohnkosten deutlich unter dem EU-Schnitt liegen. Viel Geld kommt auch dank der Millionen Touristen, die ins Land strömen.

Bemerkenswert ist, dass Portugal zu jenen EU-Oasen gehört, in denen Rechtspopulisten bisher keine größere Rolle spielen. Die ultrarechte Partei „Chega“ rückte nun zwar mit einem Abgeordneten ins Parlament. Aber mit einem Stimmanteil von 1,3 Prozent spielen die Rechten keine nennenswerte Rolle. Dass der Rechtspopulismus in Portugal nicht wie in den Nachbarländern erstarkte, hat auch damit zu tun, dass jene Probleme fehlen, welche die Rechtsparteien üblicherweise ausschlachten. Vor allem gibt es keine (Anti-)Migrationsdebatte. Einwanderer sind in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Staat, dem in den wirtschaftlichen Krisenjahren Hunderttausende junge Portugiesen den Rücken kehrten, ausdrücklich erwünscht. Erfreulich ist weiterhin, dass Portugal als europafreundliches Land gilt, in dem die Zustimmung zur Europäischen Union groß ist. Obwohl die Europaliebe vorübergehend darunter litt, dass die EU den Portugiesen auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise einen harten Sparkurs auferlegte. Dieses Stimmungstief ist inzwischen überwunden.

Vorbild Portugal: Das gilt auch für gesellschaftliche Reformen. Das Land ist liberaler als die meisten anderen EU-Staaten. So beschloss Costas Regierung ein Transgender- und Transsexuellen-Gesetz, das es allen Erwachsenen ermöglicht, ihr in Dokumenten eingetragenes Geschlecht frei zu wählen. Homosexuelle Paare dürfen in Portugal heiraten und Kinder adoptieren. Einige dieser Reformen wurden bereits von früheren Regierungen eingeleitet – aber António Costa setzte diesen Kurs fort. Sein Reformerfolg und sein äußerst pragmatischer Stil verhalfen dem sozialistischen Regierungschef zu wachsender Popularität. Und nicht nur in Portugal: Der 58-Jährige, dessen Partei zur sozialdemokratischen Familie gehört, verwandelte sich in den Vorzeige-Sozialisten Europas.

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