Verhandlungen über Verteilschlüssel in der EU

Leitartikel zum EU-Verteilschlüssel : Die Migration bleibt die offene Wunde der Europäer

Schon im fünften Jahr jeweils im Spätsommer erreicht das Flüchtlingselend mit der Macht schrecklicher Bilder die europäische Öffentlichkeit. Menschen – die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat wegen der fehlenden Perspektive für sich selbst und ihre Kinder – geben ihr ganzes Erspartes hin und riskieren ihr Leben, indem sie sich skrupellosen Schleppern und Menschenhändlern für die Überfahrt in die EU ausliefern.

Es ist erbärmlich, dass die Europäer auch im fünften Jahr dieser anhaltend unwürdigen Umstände politisch so gut wie keinen Schritt vorangekommen sind. Bis heute sind die 28 Staats- und Regierungschefs der EU nicht dazu in der Lage, sich bei einer Frage mit überschaubarer Komplexität zu einigen: Wie wollen die Europäer die Lasten der irregulären Zuwanderung gemeinsam schultern? Das ist die seit Jahren schwärende Wunde der EU: Einige, vor allem osteuropäische, Mitgliedstaaten wie etwa Ungarn, Polen und Tschechien machen sich einen schlanken Fuß.

Die offene Wunde der gescheiterten gemeinsamen EU-Migrationspolitik tut nur gerade nicht so weh. Die Schmerzen halten sich in Grenzen, weil die Flüchtlingszahlen überschaubar sind. Während 2015 über eine Million Zuwanderer kamen, waren es 2018 mit 141 000 nur noch ein Bruchteil. Auch wenn die Zahlen der Ankommenden auf den griechischen Inseln aktuell gestiegen sind, dürfte 2019 der Abwärtstrend anhalten.

Seit langem unternehmen nun erstmals wieder fünf EU-Länder einen bescheidenen Anlauf zur Einigung. Diesen Montag treffen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas. Zusammen mit den Finnen, die gerade die Geschäfte im Gremium der EU-Mitgliedstaaten führen, wollen sie sich auf einen „temporären Verteilschlüssel“ für die Flüchtlinge einigen, die von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgegriffen werden. Dieser neue Versuch ist zu begrüßen. Ein Viertel der betroffenen Menschen könnte nach Deutschland kommen. Die Hoffnung ist, dass am Ende nicht nur die fünf Staaten mitmachen, sondern ein Dutzend. Der Plan sieht vor, dass die anderen Mitgliedstaaten, die sich der Aufnahme verweigern, Personal und Geld schicken. Das Konzept ist gut, weil es der Idee einer Solidar- und Wertegemeinschaft entspricht, die die EU doch sein will. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das Konzept die Blaupause für die ungelöste große Frage sein kann, wie die Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich unter sich die Verteilung von Flüchtlingen ausmachen wollen.

Dabei wäre es höchste Zeit, das Problem anzugehen. Schon droht der türkische Präsident Recip Tayyip Erdogan damit, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte er Ernst machen und die Türen öffnen, würden die Zahlen ansteigen und die alten Probleme wiederkommen. Die Europäer dürfen nicht nur den Grenzschutz hochziehen, sondern müssen dringend eine Grundsatzeinigung über die Verteilung hinbekommen. Ansonsten wird die alte Wunde bald wieder aufbrechen und dann auch wieder große politische Schmerzen verursachen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung