Amtsenthebungsverfahren droht: Historische Wegmarke in Ära Trump

Demokraten bereiten Amtsenthebungsverfahren vor : Historische Wegmarke in der Ära Trump

Wenn irgendwann Geschichtsschreiber auf die Amtszeit des Donald Trump zurückblicken, wird der 24. September 2019 als eine der entscheidenden Wegmarken erwähnt werden.

Es war der Tag, an dem Trump erfuhr, dass er sich als vierter Präsident des Landes Ermittlungen ausgesetzt sieht, an die sich wohl ein Amtsenthebungs-Verfahren im Kongress anschließen wird. Er hat, und daran bestehen angesichts der Faktenlage und der gestern nach massivem Druck publizierten Mitschrift seines Telefonats mit dem ukrainischen Amtskollegen keine Zweifel, die Hilfe der Ukraine rekrutiert, um seinem innenpolitischen Konkurrenten – dem Präsidentschafts-Bewerber Joe Biden – zu schaden.

Ob Trump zudem noch US-Militärhilfen zurückhalten ließ, um die Daumenschrauben gegenüber Kiew anzuziehen, ist dabei zweitrangig. Sein Vorgehen stellt ein verurteilenswürdiges Verhalten dar, das keinen Vergleich mit dem Watergate-Skandal Richard Nixons scheuen muss. Damals deckte Nixon den Einbruch ins Hauptquartier der Demokraten – auch hier war die Absicht, Vorteile gegenüber der Opposition zu gewinnen. Nixon kam der Amtsenthebungs-Prozedur durch seinen Rücktritt zuvor. Wer Trump kennt weiß, dass er niemals seinen Job freiwillig aufgeben wird. Doch allein der Begriff „Impeachment“ bietet den Demokraten – die zahlenmäßig keine Chance haben, Trump durch einen Senatsbeschluß nach Hause zu schicken – , die Möglichkeit, in ihrem Wahlkampf für 2020 Trump als korrupten und moralisch skrupellosen Präsidenten zu skizzeren, der schamlos sein Amt für persönliche Interessen ausnutzt.

Nur wenige US-Demokraten warnten gestern die eigene Partei vor möglichen Gefahren des nahen Amtsenthebungs-Verfahrens. Die Furcht ist zum einen, Trump werde mit seinem wiederbelebten „Hexenjagd“-Vorwurf die eigenen Reihen enger schließen und die Basis mobilisieren können. Zum anderen sieht sich nun Ex-Vizepräsident Joe Biden, der beim Rennen um die Nominierung Umfragen zufolge weiter knapp vorn liegt, der Gefahr ausgesetzt, im „Impeachment“-Strudel beschädigt zu werden. Er kann noch so oft wiederholen, dass ihm und seinem Sohn Hunter in Sachen Ukraine-Engagement nichts vorzuwerfen sei – das Thema wird auch beim Wähler unterschwellig hängen bleiben.

Denn Fakt ist, dass der Biden-Sohn den gutdotierten Job beim ukrainischen Gaskonzern bekommen hatte, weil er der Familie eines damals einflussreichen Politikers angehört und weil man es als wirtschaftlich wie politisch nützlich ansah, ihn zu verpflichten. Dass Joe Biden als früherer Beauftragter von Barack Obama in Sachen Ukraine nun angab, nie mit dem Sohn das Thema Ukraine besprochen zu haben, ist zudem höchst unglaubwürdig. Diese pikanten Details rechtfertigen natürlich nicht den eklatanten Machtmissbrauch, wie ihn Donald Trump praktiziert hat. Doch irrelevant sind sie nicht bei der Suche der Demokraten nach einem gut wählbaren Kandidaten, der – verglichen mit dem amtierenden Präsidenten – eine blütenweiße Weste tragen soll.

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