Landtag lehnt vorzeitigen Kohleausstieg ab
Saarbrücken. Der Landtag des Saarlandes hat sich gestern einstimmig gegen den Vorstoß der EU gewandt, die Beihilfen für den Steinkohlebergbau bereits im Oktober 2014 einzustellen
Saarbrücken. Der Landtag des Saarlandes hat sich gestern einstimmig gegen den Vorstoß der EU gewandt, die Beihilfen für den Steinkohlebergbau bereits im Oktober 2014 einzustellen. Der Vorschlag aus Brüssel stelle nicht nur das Steinkohlefinanzierungsgesetz in Frage, sondern würde auch das sozialverträgliche Auslaufen des Bergbaus an der Saar unmöglich machen, waren sich die Parteien über die Fraktionsgrenzen hinweg einig.Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Meiser, hatte bei der Begründung des Antrags an alle Parteien appelliert, diesen zu unterstützen "Unser Protest muss ein lauter sein", sagte Meiser.Ulrich Commerçon, stellvertretender Fraktionschef der SPD, sagte, er sei "zutiefst erschüttert über die Querschläger aus Brüssel". Und Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus komme den Grünen in der Sache zwar gelegen, die Sozialverträglichkeit müsse aber garantiert sein. red