EU rügt Frankreich wegen hoher Haushaltsschulden

Brüssel. Rund vier Wochen vor Frankreichs EU-Vorsitz hat die Europäische Kommission die Regierung in Paris zu einem strikten Sparkurs aufgerufen. Die für dieses und das kommende Jahr zu erwartenden Fortschritte beim Defizitabbau seien nur "sehr begrenzt", kritisierte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia

Brüssel. Rund vier Wochen vor Frankreichs EU-Vorsitz hat die Europäische Kommission die Regierung in Paris zu einem strikten Sparkurs aufgerufen. Die für dieses und das kommende Jahr zu erwartenden Fortschritte beim Defizitabbau seien nur "sehr begrenzt", kritisierte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia. Frankreich müsse nun parallel zu den geplanten Reformen etwa beim Rentensystem die Haushaltssanierung entschieden vorantreiben. Aus dem Umfeld von Staatspräsident Nicolas Sarkozy war zu hören, die Brüsseler Mahnungen seien unberechtigt. Die Kommission nehme das Ausmaß der laufenden Reformen nicht zur Kenntnis.Nach Einschätzung der Kommission dürfte das französische Defizit in diesem Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. 2009 wird demnach sogar wieder die EU-Höchstmarke von drei Prozent erreicht. Die EU hatte erst Anfang 2007 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt. Die "politischen Empfehlung" ist die mildeste Form der Zurechtweisung. Die Zustimmung der EU-Finanzminister wird dafür nicht gebraucht. afp/dpa

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